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| AG Berlin-Mitte, 28.12.2019 - 116 C 65/19 |
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- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 34/18
Trotz fristloser Kündigung: Räumungsfrist von Amts wegen?
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.12.2019 - 116 C 65/19
Gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es keines Tatbestandes (vgl. auch AG Brandenburg, Anerkenntnis- und Endurteil vom 10.09.2018 - 31 C 34/18 , BeckRS 2018, 20906).Zweck des § 721 ZPO ist es, den Schuldner vor Obdachlosigkeit zu bewahren und ihm eine Möglichkeit zugeben, eine Ersatzwohnung zu finden (vgl. AG Brandenburg BeckRS 2018, 20906;… Götz, in: Münchener Kommentar, ZPO, § 721 Rn. 1).
- KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil: Vollstreckbarkeit vor …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.12.2019 - 116 C 65/19
Für die Frage, ob eine (ggf. weitere) Räumungsfrist zu gewähren ist, kommt es aber im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich bisher hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (vgl. KG, Beschluss vom 4.7.2008 - 11 W 9/08 , BeckRS 2008, 16179).