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   AG Berlin-Mitte, 28.11.2019 - 21 C 3294/18   

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https://dejure.org/2019,62197
AG Berlin-Mitte, 28.11.2019 - 21 C 3294/18 (https://dejure.org/2019,62197)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 28.11.2019 - 21 C 3294/18 (https://dejure.org/2019,62197)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 28. November 2019 - 21 C 3294/18 (https://dejure.org/2019,62197)
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 01.04.2020 - 54 S 2/20

    Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Bestreitens aufgrund Wahrheitspflicht

    Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 28.11.2019, Az. 21 C 3294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
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