Rechtsprechung
| AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 11 C 246/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abtretungsverbot für Ansprüche aus Mietpreisbremse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abtretungsverbot für Ansprüche aus Mietpreisbremse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88
Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 11 C 246/20
Grundsätzlich hat der Verwender ein Interesse daran, durch ein Abtretungsverbot zu verhindern, dass ihm bei der Vertragsabwicklung eine unbekannte, im Voraus nicht überschaubare Vielzahl von Gläubigern gegenübertritt (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1989, VII ZR 205/88). - AG Berlin-Schöneberg, 13.04.2021 - 16 C 246/20
Abtretungsverbot für mietvertragliche Ansprüche per AGB?
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 11 C 246/20
Das Fehlen eines Vorteils begründet aber noch lange keinen unangemessenen Nachteil (vgl. auch das Urteil des AG Schöneberg vom 13.04.2021, 16 C 246/20, auf das Bezug genommen wird).