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| AG Berlin-Neukölln, 22.10.2009 - 31 M 8081/09 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - 31 M 8081/09 (https://dejure.org/2009,30356)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wegnahme des Mietvertrags über das beschlagnahmte Grundst.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2010, 583
- NZM 2010, 560
Wird zitiert von ...
- AG Siegburg, 15.07.2010 - 37 M 102/10
Keine Einweisung in eine Wohnung ohne gerichtlichen Beschluss über die Anordnung …
Indes ist für eine zwangsweise Durchsuchung der Wohnräume ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich (so auch AG Berlin-Neukölln, Beschluss vom 22.10.2009 zu Az.: 31 M 8081/09;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 883 Rn. 10 und § 758 a Rn. 4 und 6).