Rechtsprechung
| AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 2 C 88/17 (https://dejure.org/2017,22065)
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietsicherheit umfasst auch Erstattung von Prozesskosten des Vermieters!
Kurzfassungen/Presse (2)
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Kaution sichert auch die Erstattung von Prozesskosten des Vermieters
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Kaution sichert auch die Erstattung von Prozesskosten des Vermieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietsicherheit sichert auch die Erstattung der Prozesskosten des Vermieters! (IMR 2017, 323)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 36/12
Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem …
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Aufrechnung mit einer Kautionsforderung lediglich dann ausgeschlossen, wenn die Eigenart der Schuldverhältnisses oder der Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung die Aufrechnung als nicht mit Treu und Glauben vereinbar erscheinen lässt (vergleiche BGH NJW 2012, 3300 f). - LG Hamburg, 24.10.2000 - 316 O 135/00
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.06.2017 - 2 C 88/17
Dies wird nach der wohl herrschenden Meinung für Kosten der Rechtsverfolgung aus einem zwischen dem Vermieter und dem Mieter geführten Rechtsstreit über eine Forderung aus dem Mietverhältnis jedenfalls bei Gewerbegebietsverhältnissen und zumindest dann bejaht, wenn ein Anspruch- wie hier durch das landgerichtliche Urteil- zumindest vorläufig vollstreckbar tituliert ist (vergleiche OLG Düsseldorf ZMR 2000, 211, 212; Landgericht Hamburg ZMR 2000, 764; Landgericht Hamburg ZMR 2001, 802).