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| AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.10.2015 - 2 C 167/15 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 07.10.2015 - 2 C 167/15 (https://dejure.org/2015,47685)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 07. Oktober 2015 - 2 C 167/15 (https://dejure.org/2015,47685)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06
Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.10.2015 - 2 C 167/15
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen (ausdrücklich gegen BGH vom 27.6.2007 - VIII ZR 271/06 ).Der Bundesgerichtshof vertritt zwar seit seiner Entscheidung vom 27.6.2007 (NJW 2007, 2845 ff) eine andere Auffassung, der sich das Gericht allerdings nicht anzuschließen vermag.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.10.2015 - 2 C 167/15
Diese Argumentation steht bereits in einem Wertungswiderspruch zu der Entscheidung des BGH vom 29.1.2001 (NJW 2001, 1056), in welcher er unter anderem darauf hinweist, dass eine GbR von Gesetzes wegen ohne jeden Publizitätsakt zu einer personen- und strukturgleichen OHG wird, sobald das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. - BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …
Auszug aus AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.10.2015 - 2 C 167/15
Die von ihm angesprochene Frage, was bei einer Vermietung durch eine OHG oder KG gelte, hat der BGH zwischenzeitlich dahingehend entschieden, dass die genannten Personenhandelsgesellschaften kein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter haben (BGH NJW 2014, 993 f).