Rechtsprechung
   AG Berlin-Schöneberg, 05.10.2010 - 107 C 218/08   

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https://dejure.org/2010,52050
AG Berlin-Schöneberg, 05.10.2010 - 107 C 218/08 (https://dejure.org/2010,52050)
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 05.10.2010 - 107 C 218/08 (https://dejure.org/2010,52050)
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 107 C 218/08 (https://dejure.org/2010,52050)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2010 - 107 C 218/08 - und 13. Oktober 2010 - 107 C 183/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 27. Oktober - 107 C 218/08 - und 1. November 2010 - 107 C 183/10 - sind gegenstandslos.

    Das Amtsgericht Schöneberg wies mit Beschluss der Rechtspflegerin vom 16. September 2010 - 107 C 218/08 - den Erstattungsantrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, die geltend gemachten Kosten gehörten zum allgemeinen Prozessaufwand und seien nicht im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig.

    Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 107 C 218/08 - wies die zuständige Richterin des Amtsgerichts Schöneberg die Erinnerung "aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung" zurück.

    Die Beteiligte zu 2 widersprach mit Schreiben vom 21. Juni 2010 dieser Kostenfestsetzung mit derselben Begründung wie im Verfahren 107 C 218/08.

    Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung Erinnerung ein, die er in derselben Weise begründete wie im Verfahren 107 C 218/08, auch hinsichtlich der Übersendung der Mehrausfertigungen, deren Nachweises und des Erfordernisses von Akteneinsicht.

    in 107 C 218/08".

    Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010, ergänzt durch Berichtigungsbeschluss vom 1. November 2010, wies die zuständige Richterin des Amtsgerichts die Erinnerung mit derselben Begründung wie im Verfahren 107 C 218/08 zurück.

    Der Beschwerdeführer erhob Anhörungsrüge, die er in derselben Weise begründete wie im Verfahren 107 C 218/08.

    Im Verfahren 107 C 218/08 habe die Richterin seine Beweisangebote zur Übersendung der Mehrausfertigungen ignoriert und die Erinnerung zurückgewiesen, ohne dass er die Möglichkeit gehabt habe, die beantragte und gewährte Akteneinsicht durchzuführen.

    Im Verfahren 107 C 218/08 hat die Rechtspflegerin dem Beschwerdeführer zwar mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 Akteneinsicht bewilligt und ihm dies mit an ihn am 5. Oktober 2010 abgesandten Schreiben mitgeteilt.

    Indem die Richterin die Erinnerungen des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat, ohne die von ihm im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gestellten Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht und der Möglichkeit, zur Glaubhaftmachung eigene Fax-Sendeprotokolle zu übersenden, zu berücksichtigen, bzw. im Verfahren 107 C 218/08 die bereits von der Rechtspflegerin dem Beschwerdeführer bewilligte Akteneinsicht vor ihrer Entscheidung zu gewähren, ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden.

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