Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 07.01.2008 - 16b C 85/07 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 16b C 85/07 (https://dejure.org/2008,33661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,33661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetzlicher Eigentumsübergang; Vermieterwechsel; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BFI)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 12.03.2007 - 67 S 337/06
Wohnraummiete: Übergang der Vermieterstellung auf die Bundesanstalt für …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 07.01.2008 - 16b C 85/07
Soweit die Gegenauffassung darauf verweist, dass der Gesetzgeber in anderen Fällen der gesetzlichen Änderung der dinglichen Rechtslage die Vorschrift des §§ 566 BGB ausdrücklich für anwendbar erklärt hat (z.B. §§ 1056, 2135 BGB, 11, 30 ErbbauVO, § 37 Abs. 2 WEG, § 57 ZVG) und es so an einer Planwidrigkeit der Lücke mangeln könnte, ist dem entgegen zu halten, dass es sich insoweit um völlig unterschiedliche Sach- und Rechtslagen handelt und vorliegend nicht ausgeschlossen werden kann, dass lediglich eine redaktionelle Auslassung vorliegt. Das erkennende Gericht geht daher mit der Entscheidung des LG Berlin vom 12.03.2007 (67 S 337/06) davon aus, dass § 566 BGB entsprechend anwendbar ist und die Klägerin allumfassend in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag vom 22.06.2002/02.07.2002 eingetreten ist. - BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 07.01.2008 - 16b C 85/07
Die Zustellung erfolgte auch "demnächst", da die Klägerin mit Einreichung einer vollständigen Klageschrift und Begleichung des Gerichtskostenvorschusses alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Klagezustellung getan hat und der weitere Zeitablauf bis zur Zustellung der Klage allein am gerichtsinternen Betrieb lag (vgl. BGH NJW 1995, S. 2230). .