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| AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 12. Februar 2018 - 5 C 208/17 (https://dejure.org/2018,26017)
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Volltextveröffentlichung
- mietrechtsiegen.de
Pavillonbeseitigung eines Mieters im Vorgarten - Verwirkung des Beseitigungsanspruchs
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 05.02.2018 - 5 C 208/17
- AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VG Aachen, 25.09.2008 - 5 K 1664/06
Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Viel mehr unterliegen bauaufsichtsrechtliche Eingriffsbefugnisse auch bei positiver Kenntnis und bei längerer Untätigkeit der Baubehörde - über viele Jahre hinweg - nicht der Verwirkung (vgl. VG Aachen, Urteil v. 25.09.2008 - 5 K 1664/06). - BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Auf die fehlende Einwilligung kann sich nicht berufen, wer sie hätte erteilen müssen (vgl. BGH, NJW 2006, 1062). - OLG Celle, 22.08.2006 - 4 W 101/06
Verwirkung des Anspruchs auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Auch bleibt ein im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verwirkter Anspruch verwirkt (…Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. A. 2003, § 20 Rn. 22), so dass die rechtsvernichtende Einrede auch dem Rechtsnachfolger gegenüber zu berücksichtigen ist (OLG Celle, NJW-RR 2007, 234), jedoch reicht ein reiner Zeitablauf hierfür nicht aus (…MüKo-BGB/Bieber, 7. A. 2016, § 541 Rn. 16).
- BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
- AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12
Vermieter muss einem Pavillon auf der Terrasse nicht zustimmen!
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Diese umfasst auch das Aufstellen eines Pavillons - sogar dann, wenn dieser lediglich aus einer Soff- und Stahlkonstruktion besteht und nicht fest mit der Mietsache verbunden ist und nur während der Sommermonate aufgestellt wird (vgl. AG Spandau, Urteil v. 01.10.2012 - 6 C 281/12). - BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82
Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17
Eine maßgebliche Rolle bei der Bewertung dieser Frage ist, ob die Gegenpartei in Hinblick auf die Nichtgeltendmachung des Rechts Vermögensdispositionen getroffen oder sich sonst hierauf eingerichtet hat (vgl. BGH, NJW 1984, 1684;… BeckOK BGB/Sutschet, 43. Ed. 15.6.2017, § 242 BGB Rn. 142).
- AG Bottrop, 06.09.2022 - 12 C 170/21
Sichtschutz soll wegen Einschränkung der Gesamtoptik entfernt werden!
Insbesondere können die Beklagten sich nicht auf eine stillschweigende Zustimmung berufen, da insoweit nach Ansicht des Gerichts allenfalls aus den Grundsätzen der Verwirkung eine Duldungspflicht der Klägerin folgen könnte; eine Verwirkung liegt jedoch nicht vor (so auch in einer vergleichbaren Konstellation AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 12.02.2018 — 5 C 208/17, BeckRS 2018, 10218).