Rechtsprechung
AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Eintritt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bestandsmietverhältnisse; Eintritt in bestehende Mietverhältnisse bei gesetzlichem Eigentumsübergang; Vermieterwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06
- LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 84/07
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 280/07
- LG Berlin, 15.05.2012 - 63 S 84/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06
" Demnächst " bedeutet in angemessener, selbst längerer Frist, sofern die Partei alles ihr Zumutbare für die alsbaldige Klagezustellung getan hat und der Zeitablauf bis zur Zustellung der Klage seine Ursache allein im gerichtsinternen Betrieb hat ( vgl. BGH, NJW 1995, 2230 ). - BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03
Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06
Schon dies steht der Annahme eines stillschweigenden Vertragsschlusses mit der Klägerin entgegen ( vgl. BGH NJW-RR 2004, 928 ). - BGH, 22.10.2003 - XII ZR 119/02
Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06
Zwar ist in den Grenzen ihres Gesetzeszweckes auch bei Ausnahmevorschriften eine Analogie statthaft ( vgl. z. B. BGH NJW-RR 2004, 657 f ). - LG Berlin, 01.11.2005 - 63 S 190/05
Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06
Als Ausnahmeregelung ist § 566 BGB eng auszulegen und grundsätzlich einer analogen Anwendung auf ähnliche Sachverhalte nicht zugänglich ( vgl. LG Berlin GE 2006, 783 ).
- LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 84/07
Kauf bricht nicht Miete: Analoge Anwendung auf den gesetzlichen Eigentumserwerb …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Januar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 104a C 491/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Das Amtsgericht Schöneberg hat die Klage durch Urteil vom 17.01.2007 zu - 104a C 491/06 - abgewiesen.
den Beklagten unter Abänderung des am 17.01.2007 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Schöneberg zu - 104a C 491/06 - zu verurteilen, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die 5-Zimmer-Wohnung in der Jestr.