Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufstellen eines Pavillons auf der Terrasse einer Mietwohnung als vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufstellen eines Pavillons auf Terrasse ohne Zustimmung vertragswidrig

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Pavillon

 
• mietrechtsiegen.de

  Vertragswidriger Mietgebrauch - Aufstellung Pavillon auf Terrasse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter muss einem Pavillon auf der Terrasse nicht zustimmen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Pavillon auf der Terrasse kann untersagt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufstellen eines Pavillons ohne Zustimmung des Vermieters stellt vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Pavillon auf Mieterterrasse im Obergeschoss nur mit Erlaubnis des Vermieters

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann Pavillon verbieten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann Pavillon verbieten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet - Vermieter hat keine Zustimmungspflicht

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 132

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• AG Berlin-Neukölln, 12.04.2012 - 10 C 456/11

  "Katzentreppe" zum Balkon: Unterlassungsanspruch des Vermieters?

  Auszug aus AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

  Um eine solche von der Vertragsklausel erfasste Maßnahme handelt es sich auch bei der Aufstellung eines Pavillons; hieran ändert weder der Umstand etwas, dass der Pavillon mit der Mietsache nicht fest verbunden ist, noch die Behauptung der Beklagten, der Pavillon sei nur in den Sommermonaten aufgestellt (vgl. AG Neukölln, Urteil vom 12. April 2012 - 10 C 456/11 [GE 2012, 691]).
• AG Wiesbaden, 17.12.1999 - 93 C 3460/99

  Katzennetz, Unterlassungsanspruch

  Auszug aus AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

  Diese Voraussetzungen sind bereits erfüllt, wenn der Mieter ein sichtbares Katzennetz anbringt (…vgl. Eisenschmid a.a.O.;… AG Neukölln a.a.O.; AG Wiesbaden, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 93 C 3460/99 [NJW-RR 2001, 1031]; zur ähnlichen Problematik bei der Wohnungseigentümergemeinschaft: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. März 1998 - 3 W 44/98 [NZM 1998, 376]).
• BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00

  Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der …

  Auszug aus AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

  Diese Voraussetzungen sind bereits erfüllt, wenn der Mieter ein sichtbares Katzennetz anbringt (…vgl. Eisenschmid a.a.O.;… AG Neukölln a.a.O.; AG Wiesbaden, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 93 C 3460/99 [NJW-RR 2001, 1031]; zur ähnlichen Problematik bei der Wohnungseigentümergemeinschaft: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. März 1998 - 3 W 44/98 [NZM 1998, 376]).
• BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

  Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

  Auszug aus AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

  Das Ermessen des Vermieters ist durch den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden; dieser Grundsatz gebietet es, dass der Vermieter dem Mieter nicht ohne triftigen und sachbezogenen Grund Einrichtungen versagt, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten können (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04 Rdnr. 14 [WuM 2007, 381]).
• OLG Zweibrücken, 09.03.1998 - 3 W 44/98

  Wohnungseigentum

  Auszug aus AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

  Diese Voraussetzungen sind bereits erfüllt, wenn der Mieter ein sichtbares Katzennetz anbringt (…vgl. Eisenschmid a.a.O.;… AG Neukölln a.a.O.; AG Wiesbaden, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 93 C 3460/99 [NJW-RR 2001, 1031]; zur ähnlichen Problematik bei der Wohnungseigentümergemeinschaft: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. März 1998 - 3 W 44/98 [NZM 1998, 376]).

• AG Köln, 26.09.2023 - 222 C 150/23

  Darf Vermieter Balkonkraftwerk verbieten?

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Solaranlage fest mit dem Objekt verbunden wird (vgl. AG Berlin-Spandau, Urt. v. 1.10.2012 - 6 C 281/12, BeckRS 2013, 6513).
• AG Berlin-Schöneberg, 12.02.2018 - 5 C 208/17

  Pavillonbeseitigung eines Mieters im Vorgarten - Verwirkung des …

  Diese umfasst auch das Aufstellen eines Pavillons - sogar dann, wenn dieser lediglich aus einer Soff- und Stahlkonstruktion besteht und nicht fest mit der Mietsache verbunden ist und nur während der Sommermonate aufgestellt wird (vgl. AG Spandau, Urteil v. 01.10.2012 - 6 C 281/12).