Rechtsprechung
   AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.10.2011 - 18 C 128/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    §§ 402, 134 BGB; § 206 StGB; Art. 10 GG; §§ 97 Abs. 1 Satz 3, 88 Abs. 2 TKG
    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 08.05.2012 - 57 S 350/11
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 18 C 128/11 - wird auf ihre Kosten zurück gewiesen.

    Das am 6. Oktober 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 18 C 128/11 - ist ohne Sichemeitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  • LG Berlin, 01.03.2012 - 57 S 350/11

    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines

    Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 18 C 128/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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