Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Wohnraummiete: Vorkaufsrecht des Mieters nach Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung und Verkauf an einen Dritten; Vereinbarung der Aufhebung des Wohnungseigentums im notariellen Kaufvertrag

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Vorkaufsrecht

• mietrechtsiegen.de

  WEG-Aufhebung in notariellem Kaufvertrag - Vorkaufsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorkaufsrecht des Mieters: Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Berlin, 24.01.2019 - 22 O 28/19

  Einstweilige Verfügung betreffend die Frage der weiteren Vollziehung des …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Das Landgericht Berlin untersagte der Beklagten durch einstweilige Verfügung vom 24.1.2019 (22 O 28/19), den Kaufvertrag mit der D. GmbH zu vollziehen und bestätigte dieses Vollzugsverbot mit Urteil vom 5.04.2019.

  Der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Grundbuchlage sind solche festen Umstände, die durch § 577 BGB vorgegeben sind (LG Berlin, Urteil vom 5.04.2019 - 22 O 28/19).

• BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97

  Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, NJW 1998, 2136).
• KG - 12 U 70/19 (anhängig)

  Rechtsstreit über die weitere Vollziehung des Kaufvertrages des Wohnblocks F-Nord …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Das beim Kammergericht geführte Berufungsverfahren (12 U 70/19) ruht seit Beschluss vom 11.07.2019.

 
• BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

  Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Dass er stattdessen das Instrument des Vorkaufsrechts gewählt hat, belegt seine Zielsetzung, dem Mieter die Wohnung nicht nur zur Nutzung zu erhalten, sondern dessen Interesse an einem Erwerb der Wohnung, insbesondere wenn dieser aus seiner Sicht günstig ist, zu schützen (BGH, NJW 2015, 1516).
• BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10

  Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Nach Auffassung des BGH (NJW 2012, 1354) gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen.
• BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

  Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn sich der Veräußerer beim Verkauf des noch ungeteilten Grundstücks gegenüber dem Dritten zur Durchführung der Aufteilung nach § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste künftige Wohneinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (BGH, NJW 2014, 850).