Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 546 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB, § 573 BGB
  Wohnraumkündigung wegen Mietrückständen: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung des JobCenters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzureichende Verpflichtungserklärung des JobCenters zur Mietübernahme

 
• mietrechtsiegen.de

  Wohnraumkündigung Mietrückstände: Verpflichtungserklärung JobCenter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eine Verpflichtungserklärung des Jobcenters heilt nicht jede fristlose Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  JobCenter - Übernahme Mietschulden durch Verpflichtungserklärung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verpflichtungserklärung des Jobcenters zur Mietschuldenübernahme muss an Vermieter gerichtet sein - Zusendung der Erklärung an Wohnungsmieter unzureichend

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Verpflichtungserklärung des Jobcenters heilt nicht jede fristlose Kündigung! (IMR 2019, 21)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.09.2018 - 14 C 188/18

  Die Höhe des Rückstandes mit zwei aufeinanderfolgenden Raten jeweils in voller Höhe rechtfertigt gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ebenfalls eine fristlose Kündigung, so dass die darin liegende Pflichtverletzung erst recht als erheblich für eine ordentliche Kündigung anzusehen ist (vgl. BGH Urteil vom 11.1.2006 - VIII ZR 364/04).
• BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.09.2018 - 14 C 188/18

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nochmals in seiner Entscheidung vom 19.9.2018 - VIII ZR 261/17 - bestätigt.