Rechtsprechung
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2020 - 15 C 59/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 241 BGB, § 535 BGB, § 551 BGB, § 1922 BGB, § 2032 BGB
Kautionsrückzahlungsanspruch der Mietererben: Versterben in der Mietwohnung als Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs; Ausschluss der Übernahme von Malerkosten mangels Mängelfeststellung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Dahinscheiden als vertragsgemäßer Gebrauch
- mietrechtsiegen.de
Versterben des Mieters in Mietwohnung eine Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Der Mieter darf in seiner Wohnung auch sterben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sterben in der Mietwohnung ist vertragsgemäßer Gebrauch
- jurios.de (Kurzinformation)
Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Erben: Reinigungskosten der Wohnung nach Tod des Mieters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sterben in einer Mietwohnung ist keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
- presseportal.de (Kurzinformation)
Tod in der Wohnung - Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Zahlung von Reinigungskosten der Wohnung wegen Todesfall?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versterben in Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch - Erben steht Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution zu
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsgemäßer Gebrauch: Dazu gehört auch das Versterben in der Wohnung (IMR 2021, 185)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2020 - 15 C 59/20
- LG Berlin, 05.10.2021 - 66 S 7/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Bad Schwartau, 05.01.2001 - 3 C 1214/99
Vermieter-Ansprüche nach Tod des Mieters (Beeinträchtigung der Wohnung durch …
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2020 - 15 C 59/20
Das Versterben in der Mietwohnung stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar (AG Bad Schwartau, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 3 C 1214/99, WuM 2001, 546).(Rn.14). - KG, 11.07.2017 - 21 U 100/16
Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung …
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.11.2020 - 15 C 59/20
Auch das Ergebnis der Anhörung der Beklagten, die mit Blick auf den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit (vgl. KG, Urteil vom 11.7.2017, Az. 21 U 100/16) in dem Termin vom 3. November 2020 angehört wurde, hat das Gericht zu keiner anderen Beweiswürdigung veranlasst.