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   AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06   

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https://dejure.org/2006,42261
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06 (https://dejure.org/2006,42261)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 4 C 355/06 (https://dejure.org/2006,42261)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 25. Oktober 2006 - 4 C 355/06 (https://dejure.org/2006,42261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung der Mitgliedschaft in einer Partei aufgrund einer der Parteisatzung widersprechenden gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Burschenschaft; Gerichtliche Überprüfung eines Parteiausschlusses als vereinsrechtliche Ordnungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

    Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen

    Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06
    Dabei können die Gerichte jedenfalls nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGH NJW 1984, 918; 1980, 443).
  • BGH, 02.07.1979 - II ZR 206/77

    Mitgliedsausschluß aus politischer Partei

    Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06
    Dabei können die Gerichte jedenfalls nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGH NJW 1984, 918; 1980, 443).
  • BGH, 05.10.1978 - II ZR 177/76

    Austrittsfiktion in der Satzung einer politischen Partei

    Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06
    Jedoch kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 1979, 1402 f.) im Auslegungswege in engen Grenzen eine Korrektur des Gesetzeswortlauts, der an sich Ausnahmen nicht zulässt, vorgenommen werden.
  • OLG Köln, 21.04.1998 - 22 U 190/97

    Parteiausschluß wegen Mitgliedschaft bei Scientology

    Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06
    Diese Beschränkung ergibt sich aus der Parteiautonomie (vgl. OLG Köln, NJW 1998, 3721 ff.).
  • LG Berlin, 08.06.2007 - 15 S 108/06

    Parteiausschluss des Mitglieds einer Burschenschaft nicht ohne Entscheidung eines

    Mit der Entscheidung änderte die Kammer ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25. Oktober 2006 (Gesch.-Nr. 4 C 355/06) ab, mit dem die Klage des Parteimitglieds abgewiesen worden war.
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