Wird zitiert von ... (24)

• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  - Komplex "Schüsse auf das Fahrzeug eines Mitglieds des Freeway Riders MC in Hagen am 13. Oktober 2018": Im Zusammenhang mit dem genannten, den Freeway Riders zugeschriebenem Anschlag steht auch die Tat, für die das Landgericht Hagen mit Urteil vom 12. April 2019 - 31 Ks-600 Js 789/18-15/18 - âEURŒA. Ü., bereits genannter Sergeant at Arms des Mitgliedschapters Hagen der Klägerin zu 1, wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hat.
• EuGH, 31.01.2023 - C-158/21

  Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …

  Da das Mandat der WGAD aus den Resolutionen 15/18, 20/16 und 33/30 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hervorgeht, der selbst mit der Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. März 2006 geschaffen wurde, kann daher ein von der WGAD erstellter Bericht zu den Gesichtspunkten gehören, die im Rahmen des ersten Prüfungsschritts berücksichtigt werden können, ohne dass die vollstreckende Justizbehörde jedoch an die Schlussfolgerungen in diesem Bericht gebunden ist.
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
  Seite 15/18 Dementsprechend stellte das Bulgarische Flüchtlingskomitee bereits im Jahr 2014 fest, dass anerkannte Schutzberechtigte, die über keine Unterstützung von im Ausland lebenden Ver­ wandten verfügen, in größter Armut leben (…Bulgarian Council on Refugees and Migrants, Moni­ toring Report on the Integration of Beneficiaries of International Protection in the Republic of Bulgaria In 2014, S. 38).

 
• VG Braunschweig, 16.06.2021 - 1 A 476/17

  Libanon: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Libanon konnte in den letzten …

  Nichtsdestotrotz können Rückkehrende das Angebot des Nationalen Büros für Beschäf tigung (National Employment Office, NEO) in Anspruch nehmen, welches Beratungen und Trainings für Arbeitssuchende anbietet, über Berufsausbildungen informiert und Seite 15/18 nach Beschäftigungsmöglichkeiten sucht (…IOM, Länderinformationsblatt 2020, S. 5).
• VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22

  Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  Seite 15/18 es auch zu sog. Kettenabschiebungen über Kroatien kommt (…siehe VG Braunschweig, Urt. v. 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Rn. 36 m. w. N., juris;… aktuelle Erkenntnismittel, z.B.: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen v. 13.09.2022, S. 7 f.;… USDOS, Croatia 2021 Human Rights Report v. 02.06.2022, S. 11 ff.; AIDA, Country Report, S. 24 ff.).
• VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

  Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …

  Dies würde sich bei einer gedachten Rückkehr nach Seite 15/18 Afghanistan im Alltag und auf dem Arbeitsmarkt als erheblicher Nachteil erweisen.
• VG Lüneburg, 29.06.2023 - 5 B 93/23

  Senegal: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel bei Dublin-Rückkehrenden, …

  Seite 15/18 Italien im Gegensatz zu den Verhältnissen bei der Antragsgegnerin ist vor dem darge stellten Hintergrund zumutbar und rechtlich tolerierbar (…vgl. zum Vorstehenden VG Lü neburg, Beschl. v. 12.12.2019 - 8 B 180/19 -, juris Rn. 39 hinsichtlich Bulgariens).
• VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17

  Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …

  Seite 15/18 Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
• VG Lüneburg, 13.01.2023 - 6 A 131/21

  Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen vorgebrachter Aktivitäten für …

  Schon das "Ärztliche Attest" erfüllt bei Weitem nicht die formalen Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung, indem lediglich Seite 15/18 die drei Leiden des Klägers aufgezählt sind.
• VG Göttingen, 21.05.2021 - 4 A 391/17

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …

  Seite 15/18 zu erwarten.
• VG Oldenburg, 15.04.2021 - 12 A 6778/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen außerehelicher Beziehung
• VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
• VG Stade, 25.09.2023 - 3 A 862/20

  Simbabwe: Keine beachtlich wahrscheinliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 1 A 4915/20

  Russische Föderation: Keine generelle politische Verfolgung von tschetschenischen …
• VG Saarlouis, 15.02.2023 - 5 K 333/22

  Afghanistan: Keine generelle Verfolgung von Rückkehrern wegen Verwestlichung
• VG Oldenburg, 12.10.2022 - 1 A 2145/19

  Mosambik: Widerruf von abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz nach Tod des …
• VG Braunschweig, 05.10.2022 - 7 A 940/17

  Burundi: Keine Rückkehrgefährdung nach Asylantragstellung und längerem Aufenthalt …
• VG Oldenburg, 20.12.2021 - 13 A 6013/17

  Iran: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Braunschweig, 30.03.2021 - 7 A 7/18

  Ruanda: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung wegen politischer Verfolgung …
• VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19

  Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
• VG Göttingen, 31.03.2021 - 3 A 622/17

  Ägypten: Drohende Verelendung aufgrund von Intelligenzminderung und Blutrache …
• VG Stade, 21.04.2020 - 6 A 2172/17
• VG Göttingen, 29.01.2018 - 3 B 16/18
• EGMR, 18.03.2014 - 59715/10

  GÜRDENIZ c. TURQUIE