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| AG Berlin-Tiergarten, 29.07.2016 - 217b AR 67/16 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - 217b AR 67/16 (https://dejure.org/2016,32768)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Richterablehnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Befangenheitsantrag gegen Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- kanzlei-hoenig.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 29.07.2016 - 217b AR 67/16
Zwar gilt dieser Maßstab dann nicht, wenn die vom Richter geäußerte Rechtsauffassung abwegig ist oder sogar den Anschein der Willkür erweckt (BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az.: 4 StR 275/09, Rn. 12, zitiert nach JURIS, mit weiteren Nachweisen), jedenfalls aber kann prozessordnungsgemäßes Verhalten nicht zu einem auch nur äußeren Anschein der Befangenheit aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position des Betroffenen führen.