Rechtsprechung
AG Berlin-Wedding, 05.07.2017 - 15a C 331/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Garagenüberbau - Verjährung des Beseitigungsanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Garage überlappt Grundstücksgrenze: Beseitigungsanspruch verjährt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- freier-goetz.de (Kurzinformation)
Hauskauf: Beseitigungsansprüche gegen Nachbarn möglicherweise verjährt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht beim Hauskauf: Beseitigungsansprüche gegen Nachbarn möglicherweise verjährt! (IMR 2018, 1043)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts infolge Einziehung …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 05.07.2017 - 15a C 331/16
Die Verjährung eines Beseitigungsanspruchs nach § 1004 BGB beginnt mit der Anspruchsentstehung durch Beginn der Beeinträchtigung (Herler in: Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 1004, Rn. 45 m. Vw. a. BGB NJW 1994, 999 zu Bebauung fremden Grundstücks) und auch mit dem Wechsel des Eigentümers am gestörten Grundstück beginnt keine neue Verjährungsfrist (wie zuvor.) Demnach begann die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am 31.12.1970 unabhängig von der Zahl zwischenzeitlich erfolgter Eigentümerwechsel.