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   AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21   

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https://dejure.org/2021,44825
AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21 (https://dejure.org/2021,44825)
AG Bernau, Entscheidung vom 09.09.2021 - 2 OWi 79/21 (https://dejure.org/2021,44825)
AG Bernau, Entscheidung vom 09. September 2021 - 2 OWi 79/21 (https://dejure.org/2021,44825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bei eso ES 8.0 Akteneinsicht in die Messreihe

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der

    Auszug aus AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21
    Wird ihr ein Geschwindigkeitsverstoß angelastet, muss sie deshalb selbst nach Entlastungsmomenten suchen können, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2021, Az.: 1 OLG 331 Ss Bs 23/20, zitiert nach juris, m. w. N.).

    Es kann daher für diese Personen keinen tiefgreifenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie im Zusammenhang mit einer polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahme mit einer äußerst geringen Wahrscheinlichkeit dem Risiko ausgesetzt sind, zufällig erkannt zu werden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2021 a. a. O.).

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Auszug aus AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21
    Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten auch einer sachgerechten Begrenzung, um uferloser Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerung und Rechtsmissbrauch vorzubeugen (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.11.2020 Az. 2 BvR 1616/18 zitiert nach juris).
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