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   AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19)   

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https://dejure.org/2019,53712
AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) (https://dejure.org/2019,53712)
AG Bernau, Entscheidung vom 18.09.2019 - 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) (https://dejure.org/2019,53712)
AG Bernau, Entscheidung vom 18. September 2019 - 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) (https://dejure.org/2019,53712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis verfassungswidrig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter zweifelt an Strafvorschriften

  • lto.de (Pressebericht, 24.04.2020)

    Normenkontrollantrag des AG Bernau eingegangen: Prüft Karlsruhe diesmal das Cannabis-Verbot?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Gibt das BVerfG das Hanf frei?: "Das Klima hat sich fundamental geändert"

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Oder, 25.06.2021 - 24 Qs 11/21

    Andreas Müller (Richter)

    Nachdem dem Angeschuldigten aufgrund richterlicher Verfügung die Anklage am 17.6.2020 zugestellt worden war, verwies der zuständige Amtsrichter am 30.7.2020 in einem Vermerk in den Akten auf einen Beschluss des Amtsgerichts in einem dort ebenfalls anhängigen Verfahren (2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) vom 18.9.2019 sowie darauf, dass dieses Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

    In seinem, dem Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandten Vermerk vom 30.7.2020 hat der abgelehnte Richter ausgeführt, dass nicht prognostiziert werden könne, wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dort seit dem 24.4.2020 anhängigen Vorlagebeschluss vom 18.9.2019 in dem Verfahren des Amtsgerichts Bernau bei Berlin 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19) zu rechnen sei und es möglicherweise 1 bis 2 Jahre bis zu einer Entscheidung dauern werde.

  • AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

    Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe

    Nach Eingang des Strafbefehlsantrages eröffneten sich Bedenken gegen den Erlass des beantragten Strafbefehls, da dem Amtsgericht inzwischen der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Bernau (2 Cs 226 Js 7322/19) in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt zur Kenntnis gelangt war, welcher die seit Jahren gehegten Zweifel des Unterzeichners bezüglich der Verfassungswidrigkeit einer solchen Verurteilung treffen zusammenfasste.

    Bezüglich der weiteren Begründung des Beschlusses übernimmt das Gericht unter Berücksichtigung der zeitlichen Ressourcen, welche einem Amtsgericht zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung des weitgehend gleichgelagerten Grundsachverhaltes im Hinblick auf die vorgeworfene strafbare Handlung nach eigener Prüfung im Folgenden wörtliche Teile des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. September 2019 ((2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19)) welches wiederum teilweise wortwörtliche Passagen, insbesondere zu den neuen entscheidungserheblichen Tatsachen aus der vom Deutschen Hanfverband durch Rechtsanwälte erstellten Mustervorlage übernommen hat.

  • AG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 412 Cs 6/20

    Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der

    Zur Begründung wird verwiesen auf die einschlägige Rechtsprechung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (vergleiche Amtsgericht Bernau bei Berlin, Beschluss vom 18.09.2019, 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19), juris).".

    Der Angeschuldigte wäre mithin ggf. wegen Erwerbens von Betäubungsmittel, hier Marihuana, zu bestrafen (vergleiche dazu Amtsgericht Bernau bei Berlin, Beschluss vom 18.09.2019 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19), Rn. 20, juris).

    Zur Begründung wird (nach eigener Prüfung) verwiesen auf die einschlägige Rechtsprechung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (vergleiche Amtsgericht Bernau bei Berlin, Beschluss vom 18.09.2019, 2 Cs 226 Js 7322/19 (346/19), juris).

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