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AG Biedenkopf, 18.10.2010 - 41 Cs 3 Js 15197/09 |
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AG Biedenkopf, Entscheidung vom 18. Oktober 2010 - 41 Cs 3 Js 15197/09 (https://dejure.org/2010,38324)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Heilung der versäumten Einspruchsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heilung der versäumten Einspruchsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 19.07.2004 - 3 Ws 734/04
Ablehnung einer Strafrestaussetzung wegen Fristablauf der sofortige Beschwerde …
Auszug aus AG Biedenkopf, 18.10.2010 - 41 Cs 3 Js 15197/09
Die auch im Strafprozeß bei Rechtsmittelfristen uneingeschränkt geltende Bestimmung des § 189 ZPO lässt den Strafbefehl damit zu dem Zeitpunkt als zugestellt gelten, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung nach dem Gesetz gerichtet war, tatsächlich zugegangen ist (OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2004, 336;… Meyer-Goßner, § 37 Rdnr. 28 m.w.N.). - LG Münster, 27.07.1979 - 7 Qs 498/79
Auszug aus AG Biedenkopf, 18.10.2010 - 41 Cs 3 Js 15197/09
Es kommt damit aus tatsächlichen Gründen nicht darauf an, ob aus rechtlichen Gründen die Bestimmung des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO teleologisch auf Fälle seit der Einspruchseinlegung zu reduzieren ist (so etwa Meyer-Goßner, § 140 Rdnr. 17 unter Hinweis auf LG Münster, MDR 1980, S. 335).