Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Unwirksame Schadensersatz-Klausel in einem Leasingvertrag

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klausel, die Leasingnehmer Reparaturen am Fahrzeug untersagt, ist unwirksam

• openjur.de

  Nacherfüllung, Leistungsverweigerung, Rückgabe eines Leasingfahrzeugs

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 281 Abs. 1; BGB § 307
  Nacherfüllung, Leistungsverweigerung, Rückgabe eines Leasingfahrzeugs

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Es besteht Anspruch auf Erstattung von Abmeldegebühren für die Außerbetriebsetzung eines Leasingfahrzeuges; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem Leasingvertrag i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Leasingvertrag - Fahrzeugrückgabe und Reparaturmöglichkeit

• verkehrsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Es besteht Anspruch auf Erstattung von Abmeldegebühren für die Außerbetriebsetzung eines Leasingfahrzeuges; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem Leasingvertrag i.V.m. §§ 280 Abs. 1 , 3 , 281 Abs. 1 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Schadensbeseitigungsrecht des Leasingnehmers bei Rückgabe des Fahrzeugs - Kostentragung für ein vom Leasinggeber eingeholtes Sachverständigengutachten

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückgabe eines Leasingfahrzeugs - Beklagte hatte die Leistung nicht ernsthaft und endgültig verweigert

Wird zitiert von ... (2)

• AG Köln, 24.07.2012 - 134 C 311/11

  Abrechnung eines Leasingvertrages über einen PKW

  Zudem wird dem Leasingnehmer auch die Möglichkeit zur eigenen Nacherfüllung entgegen dem Grundgedanken des § 281 BGB genommen, was insbesondere auch im Hinblick auf einen möglichen Regressanspruch gegen die hier zuvor zur Mängelbeseitigung beauftragte Aufbereitungsfirma problematisch erscheint (vgl. auch AG Blomberg, Urteil v. 20.04.2011, Az. 4 C 324/10 - juris).
• AG Zerbst, 16.11.2011 - 6 C 307/09

  Kraftfahrzeugleasing: Klauselmäßige Abbedingung des …

  Die (in den § 8 Abs. (1) der AGB) bestimmte und dort ausgestaltete Verpflichtung zur Rückgabe ist eine dem Leasingvertrag ohnehin innewohnende Nebenleistungspflicht (s.o.; vgl. auch AG Blomberg, Urt. v. 20.04.2011 - Az. 4 C 324/10, zitiert nach Juris).