Rechtsprechung
   AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus dem Kreditvertrag bei unternehmerischer Tätigkeit des Darlehensnehmers; Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. einer bezahlten Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

    Teile der Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, Az. 3 U 113/15 - soweit erkennbar unveröffentlicht, Bl. 130 ff. d.A.; LG Chemnitz, Urt. v. 13.06.2014, Az. 7 O 28/13; LG Magdeburg, Urt. v. 13.08.2015, Az. 11 O 1887/14; LG Düsseldorf, Az. 10 O 517/14; AG Bocholt, Urt. v. 24.06.2015, Az. 4 C 48/15; AG Stuttgart, Urt. v. 24.06.2015, Az. 1 C 1137/15 - juris) und Literatur (Schmidt, LMK 2014, 361197 - beide beck-online) folgern aus dem Umstand, dass sich der BGH in seinen Entscheidungen maßgeblich auf das für Unternehmer im gleichen Maße wie für Verbraucher geltende gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB stützt, dass die Rechtsprechung ohne weiteres auch auf Unternehmensdarlehensverträge anwenden lasse.
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