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   AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09   

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https://dejure.org/2012,220
AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09 (https://dejure.org/2012,220)
AG Bonn, Entscheidung vom 18.01.2012 - 51 Gs 53/09 (https://dejure.org/2012,220)
AG Bonn, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 51 Gs 53/09 (https://dejure.org/2012,220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 101 ; StPO § 406 Abs. 2 S. 2
    Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das Bundeskartellamt durchsuchten Lieferanten in die sichergestellten Dokumente

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine Einsichtnahme in durch das Bundeskartellamt sichergestellte Asservate durch den Kunden eines Kartells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das Bundeskartellamt durchsuchten Lieferanten in die sichergestellten Dokumente

  • wallstreet-online.de (Pressemeldung, 30.01.2012)

    Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    "Pfleiderer”: Akteneinsicht abgelehnt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kartellamt darf Akteneinsicht von Geschädigten in Bonusunterlagen von Kronzeugen verweigern

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StPO § 406e; GWB § 33 Abs. 3
    Keine Akteneinsicht eines Geschädigten in Kronzeugenakte des BKartA ("Dekorpapier")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Akteneinsicht in Kronzeugenanträge beim Bundeskartellamt

Sonstiges (2)

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Wettbewerb

  • archive.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Entscheidung in Sachen Pfleiderer schützt Kronzeugenregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 947
  • EuZW 2012, 193
  • GRUR-RR 2012, 178
  • BB 2012, 330
  • NZG 2012, 472
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Der Senat teilt an dieser Stelle nicht die Ansicht des Amtsgerichts Bonn in dem Beschluss vom 18.01.2012 (51 Gs 53/09), das in seiner Entscheidung zu der Frage der etwaigen Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Verfahren abweichend von der o.a. Kommentarliteratur auf die rein abstrakte Erwägung abgestellt hat, dass bei einer zu gewährenden Akteneinsicht in Bonusanträge sich Beteiligte an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung künftig davon abhalten ließen, von der Bonusregelung Gebrauch zu machen (AG Bonn, Beschluss vom 18.01.2012, 51 Gs 53/09, zitiert nach juris, Rdnr. 20 ff.).

    Allerdings unterscheidet sich der hier zu entscheidende Sachverhalt ohnehin von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 18.01.2012 (51 Gs 53/09) zugrunde lag und von den seitens des Amtsgerichts Bonn infolgedessen angestellten rechtlichen Erwägungen.

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