Rechtsprechung
   AG Bonn, 21.04.2016 - 51 Gs 722/16, 51 Gs - 410 UJs 203/16 - 722/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Öffentlichkeitsfahndung, Erheblichkeitsschwelle, Strafrahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle für eine Öffentlichkeitsfahndung nach § 131b Abs. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Internetfahndung/Öffentlichkeitsfahndung: Wohl nicht bei einem Ladendiebstahl




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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 02.08.2018 - 21 Qs 62/18  

    Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit, LG Bonn

    Demnach ist für die Anordnung erforderlich, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt, die regelmäßig dann gegeben ist, wenn die Straftat mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, wobei die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und das durch Schwere und Bedeutung der aufzuklärenden Straftat determinierte staatliche Strafverfolgungsinteresse andererseits zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2000, 2 BvR 1741/99 = NJW 2000, 879, 880 m.w.N.; NStZ 2003, 441; vgl LG Saarbrücken, Beschluss vom 08.04.2004, 8 Qa 56/04; AG Hannover, Beschluss vom 24.04.2015, 174 Gs 434/15; AG Bonn, Beschluss vom 21.04.2016, 51 Gs 722/16).
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