Rechtsprechung
| AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Eintragungsofferte, Täuschung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 123 I, 142
Eintragungsofferte, Täuschung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Vergütungsansprüche aus einem als "Eintragsofferte" bezeichneten Vertrags aufgrund einer wirksamen Anfechtung desselben wegen arglistiger Täuschung; Auswirkungen der wirksamen Anfechtung eines als "Eintragsofferte" bezeichneten Vertrags wegen arglistiger Täuschung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08
- LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09
Wird zitiert von ... (3)
- AG Bonn, 29.12.2010 - 116 C 84/09
Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer "Eintragungsofferte" enthaltenen …
Der erkennende Abteilungsrichter hat hierzu bereits detaillierte Ausführungen im Urteil vom 21.01.2009 in der Sache AG Bonn 7 C 211/08, gemacht, auf welche Bezug genommen wird.Es ist noch einmal zu betonen, dass die Anforderungen an die Transparenz steigen, desto geringwertiger die angebotene Leistung ist (vgl. AG Bonn, Urteil v. 21.01.2009, 7 C 211/08, so auch LG Bonn, Urteil v. 29.07.2009, 5 S 73/09).
- LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09
Erhebung eines Entgeltes für die Eintragung in ein Markenverzeichnis; Anfechtung …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 7 C 211/08 - abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 265, 97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2009 sowie Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 6, 50 EUR zu zahlen. - AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10
Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
Wie bereits ausgeführt wurde, neigt ein Leser dazu, das Ende eines Schreibens am unaufmerksamsten zu lesen (vgl. AG Bonn, Urteil vom 21.01.2009, 7 C 211/08), insbesondere dann, wenn ihm zuvor suggeriert wird, es ginge nur um die Prüfung der Richtigkeit bereits eingetragener Daten.