Rechtsprechung
| AG Borken, 10.07.2020 - 23 XVII 472/18 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Borken, 09.04.2020 - 23 XVII 472/18
- AG Borken, 10.07.2020 - 23 XVII 472/18 B
- LG Münster, 12.08.2020 - 5 T 387/20
- BGH, 16.12.2020 - XII ZB 410/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hagen, 27.10.2015 - 6 T 90/15
Vergütung des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren; Abrechnung bei …
Auszug aus AG Borken, 10.07.2020 - 23 XVII 472/18
Auch die 6. Kammer des Landgerichts Hagen spricht sich in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (6 T 90/15) für eine Abrechnung der Vergütung nach § 13 RVG aus. - BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Auszug aus AG Borken, 10.07.2020 - 23 XVII 472/18
Der Vertreter der Landeskasse stützt seine Ansicht, nach der der Verfahrenspflegerin im vorliegenden Fall lediglich ein Aufwendungsersatz in Höhe von 121, 38 EUR zustehen soll, auf die Rspr. des BGH (Beschluss vom 20.12.2006, XII ZB 118/03) zu der Frage, in welcher Höhe der Betreuer eines mittellosen Betroffenen für seine Tätigkeit eine Vergütung nach §§ 1908i Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB beanspruchen kann und beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.