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   AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21   

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https://dejure.org/2021,10579
AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21 (https://dejure.org/2021,10579)
AG Borken, Entscheidung vom 24.02.2021 - 7 M 85/21 (https://dejure.org/2021,10579)
AG Borken, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 7 M 85/21 (https://dejure.org/2021,10579)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14

    Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von

    Auszug aus AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 22.01.2015 I ZB 77/14.
  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21
    Zudem kann der Schuldner die Freiheitsentziehung durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit abwenden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19-10-1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80).
  • VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Auszug aus AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21
    (vgl. VG München, Urteil v. 07.12.2016 - M 6 K 16.1721 zur Rechtslage in Bayern).
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