Rechtsprechung
| AG Borken, 30.07.2015 - 29 XIV (B) 15/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Sicherungshaft eines Ausländers hinsichtlich Abschiebung wegen Ausreisepflicht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Borken, 30.07.2015 - 29 XIV (B) 15/15
- LG Münster, 21.09.2015 - 5 T 558/15
- BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.07.2014 - C-473/13
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …
Auszug aus AG Borken, 30.07.2015 - 29 XIV (B) 15/15
Die Haft soll nach Mitteilung der antragstellenden Verwaltungsbehörde in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17.07.2014 (C-473/13, C-474/13 und C-514/13) in der JVA C. vollzogen werden, in der ausschließlich illegal aufhältige Drittstaatenangehörige und nicht auch Strafgefangene untergebracht sind.