Rechtsprechung
| AG Borna, 07.08.2006 - 11 OWi 502 Js 22029/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,90260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- AG Borna, 07.08.2006 - 11 OWi 502 Js 22029/06
- OLG Dresden, 12.01.2007 - Ss OWi 787/06
- OLG Dresden, 29.03.2007 - Ss OWi 143/07
- VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 70-IV-07
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 70-IV-07
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während des Führens eines …
: I. Mit seiner am 14. Mai 2007 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Borna vom 7. August 2006 (11 OWi 502 Js 22029/06), mit dem er zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt wurde, sowie gegen den seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Januar 2007 (Ss (OWi) 787/06) und den seine Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2007 (Ss (OWi) 143/07).