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   AG Bottrop, 06.05.2021 - 8 C 20/09   

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https://dejure.org/2021,12613
AG Bottrop, 06.05.2021 - 8 C 20/09 (https://dejure.org/2021,12613)
AG Bottrop, Entscheidung vom 06.05.2021 - 8 C 20/09 (https://dejure.org/2021,12613)
AG Bottrop, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 8 C 20/09 (https://dejure.org/2021,12613)
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Volltextveröffentlichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungserklärung beseitigt Unterlassungsanspruch/ Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen beschränkt sich auf den konkreten Verbreitungsweg; §§ 823, 1004 BGB

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Auszug aus AG Bottrop, 06.05.2021 - 8 C 20/09
    Dies gilt jedoch nur, soweit diese Kosten zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. V. 04.12.2007, BGH VI ZR 277/06 m. w. N.).
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