Rechtsprechung
| AG Bottrop, 07.04.2020 - 12 C 169/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Löschungsanspruch für personenbezogene Daten in der HIS-Datenbank?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Dortmund, 23.05.2013 - 2 O 200/12
Auszug aus AG Bottrop, 07.04.2020 - 12 C 169/19
Zum anderen ist eine Aufklärung in derartigen Fällen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, sodass auch bei einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines bloß vorgetäuschten Versicherungsfalles eine Meldung an die H...-Datei rechtmäßig ist (so wohl auch u.a. LG Dortmund, Urteil vom 25.03.2013 - 2 O 200/12, juris). - OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17
Löschungsanspruch Verkehrsunfallgeschädigter aus HIS-Datenbank
Auszug aus AG Bottrop, 07.04.2020 - 12 C 169/19
Bei dem H. handelt es sich um ein - unter Beteiligung der Datenschutzbehörden - vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft konzipiertes System, welches seine Rechtsgrundlage prioritär in Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO findet; Meldungen an das System sind nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig (…Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019, § 34 Rn. 778;… Spittka, in: Specht/Mantz, Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, § 12 Rn. 19; ebenso auch im Ergebnis OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2018 - 11 U 126/17, BeckRS 2018, 14072 ).