Rechtsprechung
AG Brühl, 01.10.2007 - 51 Cs-114 Js 78/05-708/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen Vorteilsannahme bei finanzierten Reisen als kommunaler Wahlbeamter im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke; Finanzierung von Reisen der Aufsichtsratmitglieder der Stadtwerke durch die Vorlieferanten in der Energiebranche; Vorteilsannahme im Rahmen einer durch den Vorlieferanten finanzierten Reise für Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke; Organisation und Kostentragung von Reisen für Aufsichtsratsmitglieder privatrechtlicher Unternehmen mit der Aufgabe der Daseinsvorsorge; Interessenvertretung der Stadt bei der Daseinsvorsorge mit Energie und Gas im Aufsichtsrat eines Unternehmens des Privatrechts der öffentlichen Hand; Touristische sowie kulinarische und klimapflegende Erlebnisse während der Dienstreise anstelle von Informationsgewinnung und Fortbildung; Unterbliebene Nachfrage des Aufsichtsratsmitgliedes zu den Reisekosten der Dienstreise und deren Übernahme; Energieversorgung und Gasversorgung als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung in privatrechtlicher Organisationsform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- peters-legal.com
(Kurzinformation)
Die strafrechtliche Aufarbeitung der so genannten Lustreisen / "Klimapflege" als Unrechtsvereinbarung
- ksta.de (Pressebericht, 01.10.2007)
Im Lustreisen-Prozess 8000 Euro Strafe
- wz-newsline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.09.2007)
Lustreisen: Politiker an den Katzentisch
- rundschau-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.09.2007)
"Lustreisen"
Vor Ergehen der Entscheidung: