Rechtsprechung
   AG Brühl, 01.10.2007 - 51 Cs-114 Js 78/05-708/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Vorteilsannahme bei finanzierten Reisen als kommunaler Wahlbeamter im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke; Finanzierung von Reisen der Aufsichtsratmitglieder der Stadtwerke durch die Vorlieferanten in der Energiebranche; Vorteilsannahme im Rahmen einer durch den Vorlieferanten finanzierten Reise für Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke; Organisation und Kostentragung von Reisen für Aufsichtsratsmitglieder privatrechtlicher Unternehmen mit der Aufgabe der Daseinsvorsorge; Interessenvertretung der Stadt bei der Daseinsvorsorge mit Energie und Gas im Aufsichtsrat eines Unternehmens des Privatrechts der öffentlichen Hand; Touristische sowie kulinarische und klimapflegende Erlebnisse während der Dienstreise anstelle von Informationsgewinnung und Fortbildung; Unterbliebene Nachfrage des Aufsichtsratsmitgliedes zu den Reisekosten der Dienstreise und deren Übernahme; Energieversorgung und Gasversorgung als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung in privatrechtlicher Organisationsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ksta.de (Pressebericht, 01.10.2007)

    Im Lustreisen-Prozess 8000 Euro Strafe

  • peters-legal.com PDF (Kurzinformation)

    Die strafrechtliche Aufarbeitung der so genannten Lustreisen / "Klimapflege" als Unrechtsvereinbarung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rundschau-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.09.2007)

    "Lustreisen"

  • wz-newsline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.09.2007)

    Lustreisen: Politiker an den Katzentisch

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