Rechtsprechung
| AG Brake, 22.03.2021 - 6 M 13/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Brake, 19.03.2021 - 6 M 13/21
- AG Brake, 22.03.2021 - 6 M 13/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.2017 - VII ZB 14/16
Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus AG Brake, 22.03.2021 - 6 M 13/21
Die Gläubigerseite kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrages nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet ( BGH , Beschl. v. 28.09.2017 - VII ZB 14/16).