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   AG Brakel, 10.12.2015 - 4 M 264/12   

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AG Brakel, 10.12.2015 - 4 M 264/12 (https://dejure.org/2015,61191)
AG Brakel, Entscheidung vom 10.12.2015 - 4 M 264/12 (https://dejure.org/2015,61191)
AG Brakel, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 4 M 264/12 (https://dejure.org/2015,61191)
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  • OLG Frankfurt, 12.12.1980 - 20 W 714/80

    Gerichtskostenschuld; Kostenschuld; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;

    Auszug aus AG Brakel, 10.12.2015 - 4 M 264/12
    Es begründet daher keine Härte im Sinne des § 765a ZPO, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners bewirkt (Frankfurt OLGZ 81, 250).
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