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   AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20   

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AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20 (https://dejure.org/2021,13652)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2021 - 31 C 131/20 (https://dejure.org/2021,13652)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - 31 C 131/20 (https://dejure.org/2021,13652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets und die Corona-Pandemie: kein Anspruch gegen ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • AG Bremen, 08.12.2020 - 18 C 99/20

    Coronabedingte Absage einer Veranstaltung: Tickethändler muss Eintrittspreis …

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Der juristische Begriff des "Kommissionsgeschäfts" oder der "Kommission" finden insofern auch im allgemeinen Sprachgebrauch Verwendung und beschreibt regelmäßig auch dort, dass der Verkäufer fremde Waren für fremde Rechnung verkauft ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Schwetzingen , Urteil vom 08.04.2021, Az.: 51 C 175/20; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 ).

    Als Verkäufer ist vielmehr die Streitverkündete - d.h. die Firma ...GmbH mit Sitz in D... - anzusehen, was sich insbesondere auch aus dem von den Parteien vorgelegten Unterlagen (AGB´s der Beklagten und den Auszügen aus der Internetplattform der Beklagten) sowie dem E-Mail-Schriftverkehr ( AG Schwetzingen , Urteil vom 08.04.2021, Az.: 51 C 175/20 AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 ) und vor allem auch aus dem Schreiben der Streitverkündeten vom 28.02.2021 (Blatt 155 der Akte) ergibt, demzufolge die Streitverkündete - d.h. die Firma...GmbH mit Sitz in D... - sogar ausdrücklich bestätigt hat, dass sie den Kaufpreis für die hier streitbefangenen zwei Tickets von der Beklagten gemäß dem von der Beklagtenseite eingereichten Kontoauszug (Blatt 154 der Akte) schon am 21.01.2020 erhalten hatte.

    Zwar unterliegen die hier streitigen AGB´s der Beklagten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da die Beklagte entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kommissionärin tätig wurde ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 AG Bremen , Urteil vom 02.10.2020, Az.: 9 C 272/20; AG Dortmund , Urteil vom 19.07.2018, Az.: 425 C 970/18; AG Wernigerode , Urteil vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 ), jedoch geht das erkennende Gericht nach Prüfung dieser AGB´s hier davon aus, dass diese AGB´s den inhaltlichen Vorgaben des § 307 Abs. 1 BGB genügen.

    Selbst wenn die Beklagte also nicht nur Vermittlerin sondern tatsächlich Verkäuferin der Tickets gewesen wäre, würde sie wegen einer solchen Unmöglichkeit hier wohl auch nicht haften, da sie ihre Leistung bereits in vollem Umfang erbracht hat und überhaupt keinen Einfluss darauf hatte, ob das Konzert tatsächlich durchgeführt wird oder nicht ( OLG Hamm , Urteil vom 30.07.2009, Az. 4 U 69/09, u.a. in: MMR 2010, Seite 30; AG Schwetzingen , Urteil vom 08.04.2021, Az.: 51 C 175/20; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 ).

  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Der vorliegende Ticketerwerb ist insofern aber als Rechtskauf zu qualifizieren ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Singen , Urteil vom 05.05.2020, Az.: 1 C 33/20, u.a. in: SpuRt 2020, Seite 266 ), bei dem die Beklagte nur als Kommissionärin gegenüber dem Kunden auftritt.

    Der juristische Begriff des "Kommissionsgeschäfts" oder der "Kommission" finden insofern auch im allgemeinen Sprachgebrauch Verwendung und beschreibt regelmäßig auch dort, dass der Verkäufer fremde Waren für fremde Rechnung verkauft ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Schwetzingen , Urteil vom 08.04.2021, Az.: 51 C 175/20; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 ).

    Zwar unterliegen die hier streitigen AGB´s der Beklagten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da die Beklagte entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kommissionärin tätig wurde ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 AG Bremen , Urteil vom 02.10.2020, Az.: 9 C 272/20; AG Dortmund , Urteil vom 19.07.2018, Az.: 425 C 970/18; AG Wernigerode , Urteil vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 ), jedoch geht das erkennende Gericht nach Prüfung dieser AGB´s hier davon aus, dass diese AGB´s den inhaltlichen Vorgaben des § 307 Abs. 1 BGB genügen.

  • AG Singen, 05.05.2020 - 1 C 33/20

    Schadensersatzanspruch des Zweiterwerbers gegenüber dem Ersterwerber beim …

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Der vorliegende Ticketerwerb ist insofern aber als Rechtskauf zu qualifizieren ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Singen , Urteil vom 05.05.2020, Az.: 1 C 33/20, u.a. in: SpuRt 2020, Seite 266 ), bei dem die Beklagte nur als Kommissionärin gegenüber dem Kunden auftritt.

    Auf diesen Rechtskauf finden die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechende Anwendung (§ 453 Abs. 1 BGB; AG Singen , Urteil vom 05.05.2020, Az.: 1 C 33/20, u.a. in: SpuRt 2020, Seite 266 ).

     
  • AG Wernigerode, 22.02.2007 - 10 C 659/06

    Widerrufsrecht auch beim Online-Ticketkauf

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Zwar unterliegen die hier streitigen AGB´s der Beklagten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da die Beklagte entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kommissionärin tätig wurde ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 AG Bremen , Urteil vom 02.10.2020, Az.: 9 C 272/20; AG Dortmund , Urteil vom 19.07.2018, Az.: 425 C 970/18; AG Wernigerode , Urteil vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 ), jedoch geht das erkennende Gericht nach Prüfung dieser AGB´s hier davon aus, dass diese AGB´s den inhaltlichen Vorgaben des § 307 Abs. 1 BGB genügen.
  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 69/09

    Formularmäßige Vereinbarung eines Rücknahmerechts beim Verkauf von Konzertkarten …

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Selbst wenn die Beklagte also nicht nur Vermittlerin sondern tatsächlich Verkäuferin der Tickets gewesen wäre, würde sie wegen einer solchen Unmöglichkeit hier wohl auch nicht haften, da sie ihre Leistung bereits in vollem Umfang erbracht hat und überhaupt keinen Einfluss darauf hatte, ob das Konzert tatsächlich durchgeführt wird oder nicht ( OLG Hamm , Urteil vom 30.07.2009, Az. 4 U 69/09, u.a. in: MMR 2010, Seite 30; AG Schwetzingen , Urteil vom 08.04.2021, Az.: 51 C 175/20; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 ).
  • AG Bremen, 08.01.2021 - 19 C 277/20

    Coronapandemie: Rückzahlungsanspruch bei ausgefallenem Konzert? EuGH-Vorlage

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Ob insofern Art. 16 lit. l) der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 so weit auszulegen ist, dass es für einen Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts genügt, wenn der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber nicht unmittelbar eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbringt, sondern dem Verbraucher ein Zutrittsrecht zu einer solchen Dienstleistung verkauft (vgl. dazu: AG Bremen , Beschluss vom 08.01.2021 Az.: 19 C 277/20, u.a. in: BeckRS 2021, Nr. 218 ) kann somit hier auch dahingestellt bleiben.
  • AG Dortmund, 19.07.2018 - 425 C 970/18

    Kaufvertrag, Konzertkarten, Ticketbörse, Ticketbande, Super Sicht, …

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Zwar unterliegen die hier streitigen AGB´s der Beklagten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da die Beklagte entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kommissionärin tätig wurde ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 AG Bremen , Urteil vom 02.10.2020, Az.: 9 C 272/20; AG Dortmund , Urteil vom 19.07.2018, Az.: 425 C 970/18; AG Wernigerode , Urteil vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 ), jedoch geht das erkennende Gericht nach Prüfung dieser AGB´s hier davon aus, dass diese AGB´s den inhaltlichen Vorgaben des § 307 Abs. 1 BGB genügen.
  • AG Bremen, 02.10.2020 - 9 C 272/20

    Coronakrise: Konzertabsage, Eintrittskarte, Rückzahlungsanspruch

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Zwar unterliegen die hier streitigen AGB´s der Beklagten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da die Beklagte entsprechend ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kommissionärin tätig wurde ( BGH , Urteil vom 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17, u.a. in: NJW 2019, Seiten 47 f.; AG Bremen , Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 C 99/20, u.a. in: BeckRS 2020, Nr. 35521 AG Bremen , Urteil vom 02.10.2020, Az.: 9 C 272/20; AG Dortmund , Urteil vom 19.07.2018, Az.: 425 C 970/18; AG Wernigerode , Urteil vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 ), jedoch geht das erkennende Gericht nach Prüfung dieser AGB´s hier davon aus, dass diese AGB´s den inhaltlichen Vorgaben des § 307 Abs. 1 BGB genügen.
  • LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

    Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Dadurch, dass die Beklagte während des gesamten Bestellprozesses bis zum Vertragsschluss auf ihrer Internetseite der Klägerin die Informationen über die Identität des Anbieters der Veranstaltungstickets mitteilte ist auch deutlich geworden, dass sie nur als Kommissionärin im Sinne des § 383 HGB die Eintrittskarten für die hiesige Streitverkündete verkauft hat (vgl. zu dem Fall, dass diese Information nicht erfolgte: LG München I , Urteil vom 04.06.2019, Az.: 33 O 6588/17, u.a. in: MMR 2020, Seite 796 ).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …

    Auszug aus AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20
    Der Internetauftritt der Beklagten dient mithin der Vermittlung, also der Zusammenführung von Veranstalterin/Streitverkündete und Kundin/Klägerin ( OLG Bremen , Beschluss vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16, u.a. in: MMR 2017, Seiten 834 ff. ).
  • AG Freiburg, 09.03.2021 - 7 C 1083/20

    Rückzahlung Ticketpreis bei Konzertabsage wegen COVID-19

  • BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91

    Beweislast bei Stellvertretung

  • LG Gießen, 17.07.2002 - 1 S 147/02

    Haftung des Reisebüros für Veruntreuung des Tickethändlers

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 22 U 37/02

    Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft

  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

    Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …

    aa) Durch die Übereignung der Eintrittskarten hat die Beklagte der Klägerin das Recht auf Teilnahme an der von der Veranstalterin durchzuführenden Veranstaltung verschafft und damit den Kaufvertrag vollständig erfüllt (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2009, 4173, 4175; LG Freiburg…, Urteil vom 3. Februar 2022 - 3 S 45/21, juris Rn. 52 f.; AG Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - 31 C 131/20, juris Rn. 24 f.;… BeckOGK-BGB/Preisser, Stand: 1. April 2022, Art. 240 § 5 EGBGB Rn. 21;… BeckOGK-BGB/Martens, Stand: 1. April 2022, § 313 Rn. 229.1).
  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

    Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

    aa) Durch die Übereignung der Eintrittskarten hat die Beklagte dem Kläger das Recht auf Teilnahme an der von der Veranstalterin durchzuführenden Veranstaltung verschafft und damit den Kaufvertrag vollständig erfüllt (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2009, 4173, 4175; LG Freiburg…, Urteil vom 3. Februar 2022 - 3 S 45/21, juris Rn. 52 f.; AG Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - 31 C 131/20, juris Rn. 24 f.;… BeckOGK-BGB/Preisser, Stand: 1. April 2022, Art. 240 § 5 EGBGB Rn. 21;… BeckOGK-BGB/Martens, Stand: 1. April 2022, § 313 Rn. 229.1).
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