Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• RA Kotz

  Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs - Titelabwehrklage

• rabüro.de

  Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

  Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Mit Schriftsatz vom 20.11.2017 habe der nunmehrige Beklagte zu 2.) zu dem Az. 31 C 272/17 des angerufenen Amtsgerichts Klage auf Beseitigung von Anpflanzungen auf dem klägerischen Grundstück einschließlich der den Gegenstand der Einigung vom 22.12.2016/18.01.2017 bildenden erhoben.

  Mit diesen Anträgen habe der hiesige Beklagte zu 2.) und dortige Kläger nach dem Scheitern eines zwischenzeitlichen Güteverfahrens zum Az. 100 AR 5/18 G des angerufenen Gerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung zu dessen Az. 31 C 272/17 am 30.04.2019 verhandelt.

  Dem seien sie - die Kläger - mit Schreiben ihrer Kanzlei vom 20.05.2019 - Anlage K 11 (Blatt 30 der Akte) - entgegen getreten und hätten die Beklagten unter Fristsetzung bis zum 27.05.2019 aufgefordert zu erklären, dass aus dem Vergleich vom 22.12.2016/18.01.2017 nicht, jedenfalls nicht vor Abschluss des Rechtsstreits zum Az. 31 C 272/17 des angerufenen Gerichts vollstreckt werde.

  Die Klage zu dem Az.: 31 C 272/17 basiere ihrer Ansicht nach auf der vorgerichtlichen einvernehmlichen Aufhebung des Schlichtungsprotokolls/Vergleichs durch die Parteien.

  Der hiesige Beklagte zu 2.) haben seine Klage zu dem Az. 31 C 272/17 nicht, auch nicht teilweise, zurückgenommen, was aber auf der Grundlage seiner in diesem Rechtsstreit vertretenen Auffassung ihrer - der hiesigen Kläger - Ansicht nach geboten gewesen wäre.

  Es sei dann die Klage vor dem Amtsgericht zu dem Az.: 31 C 272/17 u.a. auf teilweise Entfernung der Thujahecke - und hilfsweise der ganzjährige Rückschnitt gemäß den Vorgaben gemäß Brandenburgischem Nachbarrechtsgesetz (mit einem seitlichen Abstand zur Grenze von mindestens 40 cm bzw. einer maximalen Höhe von nicht mehr als 1, 20 m usw.) erfolgt.

  Das Klageverfahren vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu dem Az.: 31 C 272/17 schließe die Teilvollstreckung aus dem Schiedsstellenvergleich nämlich ihrer Meinung nach nicht aus.

  Das Klageverfahren vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu dem Az. 31 C 272/17 stehe dem nicht entgegen, da der nunmehrige Beklagte zu 2.) mit seiner Klage zu dem Az. 31 C 272/17 in den Hauptanträgen die Beseitigung von Anpflanzungen begehren und lediglich hilfsweise den Rückschnitt beantragt habe.

  Die Hauptanträge in der Klage 31 C 272/17 würden von dem Schiedsstellenvergleich somit nicht ausgeschlossen, da unterschiedliche Rechtsschutzziele verfolgt werden.

  Zwar kann die Bestimmtheit eines Vergleichs ggf. auch durch Auslegung herbeigeführt werden und haben die Kläger mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 01.09.2017 - Anlage K 3 (Blatt 28 der Akte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zu dem Az.: 31 C 272/17) - und mit einem eigenen Schreiben vom 25.09.2017 - Anlage K 4 (Blatt 30 der Akte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zu dem Az.: 31 C 272/17) - sich auch zur Thuja-Hecke geäußert, jedoch wurden in diesen Schreiben keinerlei Ausführungen zu einem evtl. "Rückschnitt" der Thuja-Hecke auf eine bestimmte Höhe, sondern nur zur Entfernung eines Teils der Thuja-Hecke und einer beabsichtigten Neuanpflanzung getätigt, so dass diese Schreiben den Inhalt des Vergleichs der Prozessparteien vor der Schiedsstelle 1 in Brandenburg an der Havel zu der Protokoll-Nr. 03/2016 vom 22.12.2016/18.01.2017 auch nicht betrafen, da einer Entfernung der Thuja-Hecke in diesem Vergleich - sogar unstreitig - gerade nicht vereinbart wurde.

• OLG Jena, 23.09.1998 - 6 W 574/98

  Unbestimmter Prozessvergleich

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Die in dem am 22.12.2016/18.01.2017 vor der Schiedsstelle 1 in Brandenburg an der Havel zu der Protokoll-Nr. 03/2016 in dem vereinbarten Vergleich titulierte Leistungsverpflichtung ist jedoch mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar ( OLG Jena , Beschluss vom 21.09.1998, Az.: 6 W 574/98, u.a. in: OLG-Report 1998, Seiten 439 ff. ).

  Grundsätzlich muss bei der Zwangsvollstreckung der titulierte Anspruch nämlich inhaltlich genau festgelegt sein; Unbestimmtheit des Leistungstitels macht einen Titel vollstreckungs un fähig ( OLG Jena , Beschluss vom 21.09.1998, Az.: 6 W 574/98, u.a. in: OLG-Report 1998, Seiten 439 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 10.01.1984, Az.: 2 W 173/83, u.a. in: NJW 1985, Seite 274 ).

  Die Formulierungen in diesem Vergleich führen vielmehr dazu, dass dieser Vergleich den Streit der Prozessparteien vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert, was im Allgemeinen aber gerade nicht zulässig ist ( BGH , Urteil vom 05.02.1993, Az.: V ZR 62/91, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1656 f.; BGH , Urteil vom 11.10.1990, Az.: I ZR 35/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1114 f.; BGH , Urteil vom 12.07.1990, Az.: I ZR 236/88, u.a. in: NJW 1991, Seiten 296 f.; OLG Jena , Beschluss vom 21.09.1998, Az.: 6 W 574/98, u.a. in: OLG-Report 1998, Seiten 439 ff. ).

  Auch im Wege der - zulässigen - Auslegung des Vergleichs, für die - anders als bei Urteilen - ausschließlich der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend ist, lässt sich nicht feststellen, welche konkreten Maßnahmen/Handlungen auf welchem Grundstück und in welchem Umfang beseitigt oder verringert bzw. beschnitten werden sollen ( BGH , Urteil vom 19.01.1996, Az.: V ZR 298/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 659 f.; OLG Jena , Beschluss vom 21.09.1998, Az.: 6 W 574/98, u.a. in: OLG-Report 1998, Seiten 439 ff. ).

• AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bzw. einer Titelabwehrklage bemisst sich gemäß §âEUR...3 ZPO danach, in welchem Umfang die Kläger die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt haben möchten ( BGH , Beschluss vom 22.10.2015, Az.: IX ZR 115/15, u.a. in: NJW-RR 2015, Seite 1471; BGH , Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 310/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1146 f.; BGH , Urteil vom 20.09.1995, Az.: XII ZR 220/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 3318 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.01.1999, Az.: 21 W 56/98, u.a. in: JurBüro 1999, Seite 326; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

  Diese Kosten entscheiden nämlich grundsätzlich den Wert des hier zu vollstreckenden Anspruchs ( BGH , Beschluss vom 23.09.1987, Az.: III ZR 96/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 444; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 30.01.2007, Az.: 1 W 14/07, u.a. in: OLG-Report 2007, Seite 996; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 16 WF 77/03, u.a. in: FamRZ 2004, Seiten 1226 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

  Da der Streitgegenstand ausschließlich von den Klägern der Vollstreckungsgegenklage bestimmt wird, kommt es im Übrigen grundsätzlich auch nicht darauf an, ob der im Schlichtungsprotokoll der Schiedsstelle titulierte Anspruch bereits erfüllt worden ist und/oder ob dieser Anspruch ganz oder teilweise im Verlauf des hiesigen Prozesses unstreitig wurde oder ob er streitig blieb ( BGH , Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 310/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1146 f. OLG Karlsruhe , Beschluss vom 30.01.2007, Az.: 1 W 14/07, u.a. in: OLG-Report 2007, Seite 996; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

 
• BGH, 23.08.2007 - VII ZB 115/06

  Geltendmachung der Wirkungslosigkeit eines Urteils wegen Vergleichsabschluss

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Die fehlende Vollstreckungsfähigkeit des Titels kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO im Übrigen geltend gemacht werden, ohne dass ein Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit, dies mit der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO geltend zu machen, zu verneinen wäre ( BGH , Beschluss vom 23.08.2007, Az.: VII ZB 115/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1724 f.; BGH , NJW 2006, Seite 695; BGH , NJW-RR 2004, Seite 1718; BGH , NJW-RR 2004, Seite 1275; BGH , NJW 2004, Seite 839; BGH , NJW 2002, Seite 138; BGH , NJW 1994, Seite 469 ).

  Für eine derartige einschränkende Voraussetzung fehlt jeglicher sachliche Grund ( BGH , Beschluss vom 23.08.2007, Az.: VII ZB 115/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1724 f. ).

  Insofern kann mit der prozessualen Gestaltungsklage auch die Wirkungslosigkeit eines Titels infolge eines Vergleichs geltend gemacht werden ( BGH , Beschluss vom 23.08.2007, Az.: VII ZB 115/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1724 f. ).

• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04

  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bzw. einer Titelabwehrklage bemisst sich gemäß §âEUR...3 ZPO danach, in welchem Umfang die Kläger die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt haben möchten ( BGH , Beschluss vom 22.10.2015, Az.: IX ZR 115/15, u.a. in: NJW-RR 2015, Seite 1471; BGH , Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 310/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1146 f.; BGH , Urteil vom 20.09.1995, Az.: XII ZR 220/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 3318 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.01.1999, Az.: 21 W 56/98, u.a. in: JurBüro 1999, Seite 326; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

  Da der Streitgegenstand ausschließlich von den Klägern der Vollstreckungsgegenklage bestimmt wird, kommt es im Übrigen grundsätzlich auch nicht darauf an, ob der im Schlichtungsprotokoll der Schiedsstelle titulierte Anspruch bereits erfüllt worden ist und/oder ob dieser Anspruch ganz oder teilweise im Verlauf des hiesigen Prozesses unstreitig wurde oder ob er streitig blieb ( BGH , Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 310/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1146 f. OLG Karlsruhe , Beschluss vom 30.01.2007, Az.: 1 W 14/07, u.a. in: OLG-Report 2007, Seite 996; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

• OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 245/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als …

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem solchen Fall eine prozessuale Gestaltungsklage, die sog. Titelabwehrklage, analog § 767 Abs. 1 ZPO statthaft ist, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann ( BGH , Urteil vom 15.03.2005, Az.: XI ZR 135/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1576 ff.; BGH , Urteil vom 18.11.2003, Az.: XI ZR 332/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 844 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.02.2011, Az.: 25 U 162/03, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 22849 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 02.05.2002, Az.: 5 U 245/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1509 ).

  Das ist zwar grundsätzlich nicht Thema der Vollstreckungsgegenklage ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.02.2011, Az.: 25 U 162/03, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 22849 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 02.05.2002, Az.: 5 U 245/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1509 ).

• BGH, 14.05.1987 - BLw 5/86

  Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Die Vollstreckungsabwehrklage kann zudem auch zur Klärung der zwischen den Parteien streitigen Auslegung eines Vergleichs erhoben werden ( BGH , Beschluss vom 14.05.1987, Az.: BLw 5/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seite 1022; BGH , Urteil vom 04.11.1976, Az.: VII ZR 6/76, u.a. in: NJW 1977, Seite 583; BGH , Urteil vom 27.11.1952, Az.: IV ZR 57/52, u.a. in: NJW 1953, Seite 345; LG Bremen , Urteil vom 29.05.2018, Az.: 3 O 1430/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 32025 ), was hier ebenso der Fall ist.

  Wird eine Nachbarrechts-Streitigkeit vor einer Gütestelle/Schiedsstelle im Sinne von § 15a EGZPO - so wie hier am 18.01.2017 - einvernehmlich beigelegt, liegt gemäß § 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO ein Vergleich - also ein Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - vor ( BGH , Beschluss vom 14.05.1987, Az.: BLw 5/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seite 1022 ).

• OLG Frankfurt, 25.02.2011 - 25 U 162/03

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem solchen Fall eine prozessuale Gestaltungsklage, die sog. Titelabwehrklage, analog § 767 Abs. 1 ZPO statthaft ist, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann ( BGH , Urteil vom 15.03.2005, Az.: XI ZR 135/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1576 ff.; BGH , Urteil vom 18.11.2003, Az.: XI ZR 332/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 844 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.02.2011, Az.: 25 U 162/03, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 22849 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 02.05.2002, Az.: 5 U 245/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1509 ).

  Das ist zwar grundsätzlich nicht Thema der Vollstreckungsgegenklage ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.02.2011, Az.: 25 U 162/03, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 22849 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 02.05.2002, Az.: 5 U 245/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1509 ).

• OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 1 W 14/07

  Streitwertfestsetzung: Bemessung des Streitwerts einer Vollstreckungsabwehrklage …

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Diese Kosten entscheiden nämlich grundsätzlich den Wert des hier zu vollstreckenden Anspruchs ( BGH , Beschluss vom 23.09.1987, Az.: III ZR 96/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 444; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 30.01.2007, Az.: 1 W 14/07, u.a. in: OLG-Report 2007, Seite 996; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 16 WF 77/03, u.a. in: FamRZ 2004, Seiten 1226 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

  Da der Streitgegenstand ausschließlich von den Klägern der Vollstreckungsgegenklage bestimmt wird, kommt es im Übrigen grundsätzlich auch nicht darauf an, ob der im Schlichtungsprotokoll der Schiedsstelle titulierte Anspruch bereits erfüllt worden ist und/oder ob dieser Anspruch ganz oder teilweise im Verlauf des hiesigen Prozesses unstreitig wurde oder ob er streitig blieb ( BGH , Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 310/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1146 f. OLG Karlsruhe , Beschluss vom 30.01.2007, Az.: 1 W 14/07, u.a. in: OLG-Report 2007, Seite 996; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).

• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 115/15

  Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19

  Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bzw. einer Titelabwehrklage bemisst sich gemäß §âEUR...3 ZPO danach, in welchem Umfang die Kläger die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt haben möchten ( BGH , Beschluss vom 22.10.2015, Az.: IX ZR 115/15, u.a. in: NJW-RR 2015, Seite 1471; BGH , Beschluss vom 09.02.2006, Az.: IX ZB 310/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 1146 f.; BGH , Urteil vom 20.09.1995, Az.: XII ZR 220/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 3318 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.01.1999, Az.: 21 W 56/98, u.a. in: JurBüro 1999, Seite 326; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.06.2017, Az.: 31 C 82/16, u.a. in: JurBüro 2017, Seiten 434 ff. = NJW-RR 2017, Seiten 1146 ff. ).
• LG Bonn, 08.05.2009 - 14 O 1/09

  "Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ", Vollstreckungsabwehrklage
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• AG Leipzig, 16.12.2010 - 444 M 22550/10

  Geltendmachung des Einwands der Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten …
• BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

  Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …
• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
• BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94

  Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
• OLG Köln, 10.01.1984 - 2 W 173/83
• BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03

  Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht
• BGH, 25.09.2008 - IX ZB 205/06

  Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 236/88

  "Flacon"; Bestimmtheit des Verbots der "markenmäßigen" Verwendung einer …
• BGH, 27.11.1952 - IV ZR 57/52

  Beilegung eines Streites über die im Ehescheidungsverfahren zu treffende …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I
• BGH, 23.09.1987 - III ZR 96/87

  Berichtigung der Streitwertfeststellung - Wertermittlung bei der …
• BGH, 04.11.1976 - VII ZR 6/76

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage - …
• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
• OLG Düsseldorf, 21.01.1999 - 21 W 56/98

  Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
• OLG Dresden, 16.05.2002 - 11 W 1807/01
• OLG Karlsruhe, 27.06.2003 - 16 WF 77/03

  Streitwertbemessung: Streitwert einer Klage auf Unzulässigerklärung der …
• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 326/03

  Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

• AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17
  Das Gericht hat die Akten des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zu den Aktenzeichen: 31 C 135/19 und 52 AR 9/19 beigezogen und die streitbefangenen Heckenpflanzen, Sträucher und Bäume am 12.06.2019 vor Ort in Augenschein genommen sowie nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 30.04.2019 und vom 20.08.2019 Beweis erhoben.