Rechtsprechung
   AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12324
AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01 (https://dejure.org/2003,12324)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2003 - 32 C 538/01 (https://dejure.org/2003,12324)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 32 C 538/01 (https://dejure.org/2003,12324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbeeinträchtigungen durch italienische Gaststätte

  • RA Kotz

    Unterlassungsanspruch wegen Geruchsbelästigungen durch Gaststätte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen aus der Küchenbelüftungsanlage einer Gaststätte zwecks Minimierung von Geruchsbelästigungen und Geräuschbelästigungen; Zulässigkeit von immissionsrechtlichen Unterlassungsklagen und Beseitigungsklagen zur Beseitigung allgemeiner Störungen wie Gerüche und Lärm; Quantifizierbarkeit und Messbarkeit von Geruchsbelästigungen und Kriterien für die richterliche Entscheidung; Voraussetzungen für die zivilrechtliche Störereigenschaft bei Geruchsbelästigungen; Erforderlichkeit des Ausgehens von belästigenden Immissionen direkt vom benachbarten Grundstück des sich belästigt Fühlenden; Begriff der "Grundstücksnutzung" im Sinne des § 906 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Umfang der Duldungspflicht bei Belästigung durch Küchengerüche; Das Kriterium des "normalverständigen" Durchschnittsmenschen zur Ermittlung der Grenzwerte für nicht messbare Immissionen; Voraussetzung für die Heranziehung des Geruchsschwellenabstandes; Der Begriff der "wesentlichen Immissionen" im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB bezogen auf Geruchsbelästigungen durch Küchengerüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 1004, 906 BGB
    Küchendüfte der Gaststätte im Wohnviertel




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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

    Auch konnte das erkennende Gericht bei dem Ortstermin am 13. Juni 2017 (d.h. bei warmen Außentemperaturen) keinerlei wahrnehmbare, unangenehme Gerüche hier feststellen (zu anderen Fällen mit erheblicher Geruchsbelästigung vgl. u.a.: LG Berlin, Beschluss vom 28.01.2011, Az.: 65 S 296/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 821 ff.; LG Kiel, Urteil vom 30.10.2003, Az.: 1 S 71/03; AG München, Urteil vom 25.06.2010, Az.: 412 C 25702/09, u.a. in: AIZ 2011, Nr. 9, 52; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.10.2003, Az.: 32 C 538/01, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 55 ff. = WuM 2004, Seiten 34 ff. = GuT 2004, Seite 18; AG Hohenschönhausen, Urteil vom 17.09.2002, Az.: 4 C 219/99, u.a. in: Grundeigentum 2003, Seite 955).
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