Rechtsprechung
| AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- RA Kotz
Erdkabel - Erkundigungs- und Sicherungspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen! (IBR 2020, 643)
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 802/20
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen …
Das RVG kennt neben Nr. 2300 VV RVG (1,3 Geschäftsgebühr) und Nr. 7002 VV RVG (Post- und Telekommunikationspauschale) - jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer - keinen Gebührentatbestand, der die separate Geltendmachung von Kontoführungskosten der hier streitbefangenen Art ermöglicht (i.E. ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 8.12.2009 - 6 U 99/09; AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2019 - 31 C 193/18).