Rechtsprechung
| AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger und substantiiert dargelegter, direkter einzelvertraglicher Verbindung zwischen den Parteien; Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Eigentumspositionen auf Grundlage einzelvertraglicher ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger und substantiiert dargelegter, direkter einzelvertraglicher Verbindung zwischen den Parteien; Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Eigentumspositionen auf Grundlage einzelvertraglicher ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz bei Stromunterbrechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Schadensersatz für Rekonstruktion von Dateien nach Stromausfall
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für Datenverlust bei Stromausfall
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Stromanbieter muss für Datenverlust infolge eines Stromausfalls aufkommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Nach dieser herrschenden Rechtsprechung hat nämlich derjenige, der an einen bestimmten Sachverhalt eine für ihn günstige Rechtsfolge anknüpft, dessen tatsächliche Voraussetzungen auch unter Beachtung von § 286 ZPO zu beweisen ( BGH , NJW 1995, Seiten 49 ff.; BGH , NJW 1991, Seiten 1052 ff.; BGH , NJW 1988, Seite 2597; OLG Köln , DAR 2001, Seite 35, Nr.: 8; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2011, Az.: 34 C 124/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 13907= IBRRS 2011, Nr.: 2549 ).Hierzu gehört aber auch, dass die Beklagte den Nachweis erbringt, dass der Fahrstuhl des Objekts tatsächlich beschädigt wurde - wie von ihr behauptet -, dass diese Beschädigung auch auf die streitbefangenen Stromunterbrechungen - und nicht ggf. auf ein anderes Ereignis - beruht ( BGH , NJW 1983, Seiten 998 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2011, Az.: 34 C 124/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 13907= IBRRS 2011, Nr.: 2549 ) und dass dies tatsächlich auf eine Handlung der Reinigungskraft der Kläger beruht.
Diese, dem Haftungsgrund zuzurechnenden Umstände sind aber grundsätzlich nach § 286 ZPO zu beweisen ( BVerfG , NJW 1979, Seiten 413 f.; BGH , NJW 1983, Seiten 998 ff.; BGH , NJW 1972, Seite 1126; BGH , NJW 1952, Seite 301; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2011, Az.: 34 C 124/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 13907= IBRRS 2011, Nr.: 2549 ).
Vielmehr war der Fahrstuhl sogar entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme immer noch voll funktionstüchtig und somit gerade nicht beschädigt, so dass der Beklagten hier dem Grunde nach schon ein Ersatzanspruch in Höhe von 535, 42 Euro brutto (incl. Mehrwertsteuer) nicht als aufrechenbarer Gegenanspruch zur Seite steht ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 23.05.2011, Az.: 34 C 124/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr.: 13907= IBRRS 2011, Nr.: 2549 ).