Rechtsprechung
   AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • prewest.de PDF

    §§ 307, 309, 611, 620, 621 BGB; §§ 9, 11 AGBG
    Fernüberwachungsvertrag bzgl. Geschäftsräumen - unwirksame Laufzeitklausel dieses Dienstvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und daraus folgender Vergütungsansprüche; Fehlen der Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechts; Fehlen eines Kündigungsrechts nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Berücksichtigung der Interessenkreise und Risikosphären der Parteien; Unwirksamkeit einer im Vertrag vereinbarten Laufzeitklausel nach dem Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) wegen Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts und unangemessener Benachteiligung; Einordnung des Fernüberwachungsvertrages als Dienstvertrag nach den typischen Hauptleistungspflichten dfer Parteien; Unbeachtlichkeit von Entwicklungskosten und Vorhaltekosten bei einer technisch einfach strukturierten Anlage; Folge der Unwirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geltung der Kündigungsvorschriften des Dienstvertragsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Mannheim, 18.10.2016 - 1 O 31/16  

    Unwirksamkeit einer Laufzeit von 72 Monaten bei einem Fernüberwachungsvertrag

    Bei einem Vertrag, der eine Fernüberwachung zum Gegenstand hat, liegt die typische Hauptleistung vielmehr regelmäßig in einer Dienstleistung (AG Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2003 - 32 C 139/02 -, Rn. 19, juris).

    Die Frage der Kündigungsmöglichkeit regelt sich daher nach § 621 BGB, weil auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen streitgegenständlichen Vertrag Dienstvertragsrecht anzuwenden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 11. Februar 2015 - 7 U 3170/14 -, Rn. 65, juris; AG Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2003 - 32 C 139/02 -, Rn. 19, juris; LG Bochum, Urteil vom 04. Dezember 2001 - 9 S 196/01 -, NJW-RR 2002, 1713, 1714).

  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16  

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

    bb) Im vorliegenden Fall gibt die als Dienstleistung zu bewertende, von der Klägerin vertraglich übernommene Überwachung des Betriebs der Beklagten und seiner Räumlichkeiten durch eine rund um die Uhr besetzte Notruf- und Serviceleitstelle, die im Alarmfall weitere, stufenweise Gefahrenmeldemaßnahmen ergreift, dem Vertrag das wesentliche Gepräge (im Ergebnis ebenso OLG München NJOZ 2015, 886 LG Mannheim BeckRS 2016, 18259 LG Bochum NJW-RR 2002, 1713, 1714; AG Brandenburg WuM 2003, 469 BeckOGK/Weiler, BGB, Stand: 04.07.2016, § 309 Nr. 9 Rn. 38; aA OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 14. September 2016 - Az. 2 U 223/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2015 - Az. 20 S 59/13; LG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 26. Januar 2016 - 2 O 217/15).
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