Rechtsprechung
   AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16   

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https://dejure.org/2017,16573
AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16 (https://dejure.org/2017,16573)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2017 - 31 C 125/16 (https://dejure.org/2017,16573)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2017 - 31 C 125/16 (https://dejure.org/2017,16573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lärmbelästigung als Kündigungsgrund, Beweislast für Vermieter

  • mietrechtsiegen.de

    Fristlose Mietvertragsverletzung wegen Lärmbelästigung - Beweislast des Vermieters

  • rabüro.de

    Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen! (IMR 2017, 316)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16

    Räumung und Herausgabe der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses wegen

    Störung durch Lärm kann eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Wohnwertes einer Wohnung und damit eine vertragliche Nebenpflichtverletzung darstellen, die selbst zu der hier ebenfalls ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn und weil ein Mieter durch sehr häufiges lautstarkes Musikhören andere Mieter des Hauses bis spät in die Nacht hinein oder an den Wochenenden erheblich in ihrer Nachtruhe stört (AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16 = BeckRS 2017, 110791 Rn. 80).

    Dies gilt selbst dann, wenn das Mietverhältnis zuvor mehrere Jahrzehnte ungestört bestanden hat (AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16 = BeckRS 2017, 110791 Rn. 62 m.w.N).

    Sind außerhalb von Feiern aus einem besonderen Anlass stets die "üblichen Wohngeräusche" hinzunehmen, gilt hinsichtlich des Musikhörens bzw. -spielens als Maßstab grundsätzlich die sog. "Zimmerlautstärke" (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16, BeckRS 2017 = 110791 Rn. 82).

    Aber auch regelmäßigen Lärm außerhalb dieser Zeiträume müssen die übrigen Hausbewohner nicht hinnehmen (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16 = BeckRS 2017, 110791 Rn. 83 m.w.N.).

    Die "Zimmerlautstärke" wird nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch dann überschritten, wenn Bewohner anderer Wohnungen durch die Geräusche gestört werden (vgl. OLG München, Urt. v. 03.09.1991 - 25 U 1838/91 = NJW-RR 1991, 1492 (1493); AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16, BeckRS 2017 = 110791 Rn. 86).

    Maßstab ist insoweit, ob ein durchschnittlicher Benutzer einer Nachbarwohnung diese Art Lärmimmission als solche deutlich wahrnimmt (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16 = BeckRS 2017, 110791 Rn. 85).

  • AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 34/18

    Trotz fristloser Kündigung: Räumungsfrist von Amts wegen?

    Auch kann ggf. ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB insbesondere auch dann gemäß § 569 Abs. 2 BGB vorliegen, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (AG Siegburg, Urteil vom 16.01.-, Az.: 123 C 109/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff. = BeckRS 2017, Nr. 110791 = IMR 2017, 316 = FD-MietR 2017, 390988 = https://www.mietrechtsiegen.de; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309).

    Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen Mieter verursachter Störung des Hausfriedens liegt jedoch bei dem Vermieter (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff. = BeckRS 2017, Nr. 110791 = IMR 2017, 316 = FD-MietR 2017, 390988 = https://www.mietrechtsiegen.de).

  • LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 282/16

    WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren

    Die "Zimmerlautstärke" wird nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch dann überschritten, wenn Bewohner anderer Wohnungen durch die Geräusche gestört werden (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 14.06.2017 - 1 S 62/16; OLG München, Urt. v. 03.09.1991 - 25 U 1838/91 = NJW-RR 1991, 1492 (1493); AG Brandenburg, Urt. v. 24.05.2017 - 31 C 125/16, BeckRS 2017 = 110791 Rn. 86).
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