Rechtsprechung
   AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6583
AG Brandenburg, 25.01.2007 - 31 C 190/06 (https://dejure.org/2007,6583)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 25.01.2007 - 31 C 190/06 (https://dejure.org/2007,6583)
AG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 31 C 190/06 (https://dejure.org/2007,6583)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pauschale Mahnkosten für vorprozessuales Mahnschreiben

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Kosten für ein vorprozessuales Mahnschreiben durch den Gläubiger gegenüber dem im Verzug befindlichen Schuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 535, 556b, 280, 286 BGB
    Kosten für ein vorprozessuales Mahnschreiben

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben auf Höchstbetrag von 2,50 Euro

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben: Vermieter können mindestens 2,50 verlangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2268
  • NZM 2008, 41
  • NZV 2008, 358



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Brandenburg, 26.09.2016 - 31 C 70/15

    Unberechtigt auf Park-and-Ride-Parkplatz parken - Haftung

    Als Kosten für ein einfaches Mahnschreiben können insofern regelmäßig aber nicht mehr als 2, 50 Euro ersetzt verlangt werden (AG Brandenburg an der Havel, NJW 2007, Seiten 2268 f. = WuM 2007, Seite 65 = Grundeigentum 2007, Seite 299 = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182 = ZAP EN-Nr. 342/2007 = ZAP EN-Nr. 368/2008 = MM 2007, Seite 128 BGH, NJW-RR 2000, Seiten 719 f.; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2012, Seite 213; Grüneberg in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 286 BGB, Rn. 45).
  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Mahnkosten kann ein Gläubiger pauschal lediglich in Höhe von 1, 00 EUR je Mahnschreiben verlangen (Fortführung von AG Bad Segeberg, Urt. v. 01.12.2011 - 17a C 78/11, juris Rn. 30; entgegen AG Brandenburg, Urt. v. 25.01.2007 - 31 C 190/06, NJW 2007, 2268 f., juris Rn. 5), wobei die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallenden anteiligen Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä.

    Der gegenteiligen Auffassung, die 2, 50 EUR je Mahnschreiben für erstattungsfähig erachtet (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 25.01.2007 - 31 C 190/06, NJW 2007, 2268 f., juris Rn. 5; ebenso Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 501), kann das erkennende Gericht nicht folgen, weil nicht ersichtlich ist, welche erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abfassung eines Mahnschreibens entstehen, die eine Schätzung von Kosten in dieser Höhe rechtfertigen würden.

  • AG Brandenburg, 24.06.2009 - 34 C 106/08

    Arbeit & Soziales - Unverhältnismäßige Gasversorgungsunterbrechung - Hartz IV

    Darüber hinaus darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin in ihren Kontoauszügen in nicht unerheblichem Maße Mahnkosten sowie "sonstige Kosten" in Ansatz gebracht hat, die - von der Frage der Höhe und der materiellen Berechtigung einmal abgesehen (vgl. hierzu AG Meldorf, WuM 2008, Seiten 99 f.; AG Brandenburg an der Havel, WuM 2007, Seite 65 = Das Grundeigentum 2007, Seite 299 = NJW 2007, Seiten 2268 f. = NZM 2008, Seite 41 = NZV 2008, Seiten 358 f. = NJ 2007, Seite 182) - in Anbetracht der von der Beklagten selbst dargelegten Zahlungsunfähigkeit fraglich erscheinen.
  • LG Halle, 21.12.2012 - 2 S 218/12
    Die Kosten für dieses Schreiben sind als Verzugsschaden in Höhe von 2, 50 EUR erstattungsfähig (AG Brandenburg a. d. Havel, NJW 2007, 2268).
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