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   AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04   

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AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04 (https://dejure.org/2004,10580)
AG Breisach, Entscheidung vom 30.06.2004 - UR II 8/04 (https://dejure.org/2004,10580)
AG Breisach, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - UR II 8/04 (https://dejure.org/2004,10580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare in Baden-Württemberg

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 39

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 105 GG; Art. 106 GG; § 140 KostO
    Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg - notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen - §§ 141 KostO

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 542/02
    H., U. - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Aufrechterhaltung seiner Amtsenthebung, obwohl deren Voraussetzungen nach ihrem Erlass unstreitig weggefallen sind 15/79 2 BvR 1481/04 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des türkischen Staatsangehörigen K. G., Krostitz gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Juni 2004 - 14 WF 64/04 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. März 2004 - 14 WF 64/04 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 6, Art. 3 und Art. 1 GG durch die gerichtliche Entscheidung, wegen des Ausstehens der endgültigen Entscheidung hinsichtlich des Sorgerechts für sein nichteheliches, bei Pflegeeltern lebendes Kind, ihm als dem leiblichen Vater kein Umgangsrecht mit seinem Kind einzuräumen Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3790 15/80 2 BvR 1229/03 Verfassungsbeschwerde des Herrn H. T., Freilassing gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2003 - VIII R 95/02 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG durch die Versagung des Kinderfreibetrages für den Unterhalt zahlenden Vater unter Hinweis auf die Gewährung von Familienbeihilfe durch die Republik Österreich an die dort mit dem Kind lebende Mutter 15/81 1 BvR 2627/03 Verfassungsbeschwerde des Herrn H.-U. G., Dortmund gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 - 16 K 941/02 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten u. a. aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG durch die Besteuerung einer Zweitwohnung, die allein aus beruflicher Veranlassung und zur Sicherung des Erwerbs des Beschwerdeführers erforderlich und als doppelte Haushaltsführung einkommensteuerlich anerkannt ist 15/82 2 BvL 7/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 8/04 - Drucksache 15/3790 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode 15/83 2 BvL 8/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 10/04 - 15/84 2 BvL 9/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 9/04 - 15/85 2 BvR 1348/04 Verfassungsbeschwerde des Herrn M. Y., Hamburg gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juni 2004 - 1 Ws 123/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2004 - 623 Ks 1/99 -, c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27. März 2003 - 623 Ks/99 -, d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. Dezember 1998 - 166 Gs 1289/98 - Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3790 betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch die nunmehr fünf Jahre und sechs Monate andauernde Untersuchungshaft bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, ohne dass die im Rahmen der Strafhaft mögliche Entscheidung gem. § 57 StGB über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erfolgen konnte 15/86 2 BvG 1/04 Antrag Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin verletzt, indem sie mit Schreiben vom 4. und 13. Februar 2004 gegen auf anderweitigem Rechtsgrund beruhende Ansprüche der Antragstellerin die Aufrechnung erklärt und sich dadurch eines auf Art. 104 a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG gestützten Haftungsanspruches wegen nicht ordnungsgemäßer Verausgabung von Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft berühmt Antragstellerin: Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landesregierung Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str.
  • BVerfG - 2 BvR 2355/03
    H., U. - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Aufrechterhaltung seiner Amtsenthebung, obwohl deren Voraussetzungen nach ihrem Erlass unstreitig weggefallen sind 15/79 2 BvR 1481/04 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des türkischen Staatsangehörigen K. G., Krostitz gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Juni 2004 - 14 WF 64/04 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. März 2004 - 14 WF 64/04 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 6, Art. 3 und Art. 1 GG durch die gerichtliche Entscheidung, wegen des Ausstehens der endgültigen Entscheidung hinsichtlich des Sorgerechts für sein nichteheliches, bei Pflegeeltern lebendes Kind, ihm als dem leiblichen Vater kein Umgangsrecht mit seinem Kind einzuräumen Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3790 15/80 2 BvR 1229/03 Verfassungsbeschwerde des Herrn H. T., Freilassing gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2003 - VIII R 95/02 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG durch die Versagung des Kinderfreibetrages für den Unterhalt zahlenden Vater unter Hinweis auf die Gewährung von Familienbeihilfe durch die Republik Österreich an die dort mit dem Kind lebende Mutter 15/81 1 BvR 2627/03 Verfassungsbeschwerde des Herrn H.-U. G., Dortmund gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 - 16 K 941/02 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten u. a. aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG durch die Besteuerung einer Zweitwohnung, die allein aus beruflicher Veranlassung und zur Sicherung des Erwerbs des Beschwerdeführers erforderlich und als doppelte Haushaltsführung einkommensteuerlich anerkannt ist 15/82 2 BvL 7/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 8/04 - Drucksache 15/3790 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode 15/83 2 BvL 8/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 10/04 - 15/84 2 BvL 9/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 9/04 - 15/85 2 BvR 1348/04 Verfassungsbeschwerde des Herrn M. Y., Hamburg gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juni 2004 - 1 Ws 123/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2004 - 623 Ks 1/99 -, c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27. März 2003 - 623 Ks/99 -, d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. Dezember 1998 - 166 Gs 1289/98 - Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3790 betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch die nunmehr fünf Jahre und sechs Monate andauernde Untersuchungshaft bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, ohne dass die im Rahmen der Strafhaft mögliche Entscheidung gem. § 57 StGB über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erfolgen konnte 15/86 2 BvG 1/04 Antrag Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin verletzt, indem sie mit Schreiben vom 4. und 13. Februar 2004 gegen auf anderweitigem Rechtsgrund beruhende Ansprüche der Antragstellerin die Aufrechnung erklärt und sich dadurch eines auf Art. 104 a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG gestützten Haftungsanspruches wegen nicht ordnungsgemäßer Verausgabung von Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft berühmt Antragstellerin: Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landesregierung Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str.
  • BVerfG - 1 BvR 2627/03
    1 BvR 2627/03 Verfassungsbeschwerde des Herrn H.-U. G., Dortmund gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 - 16 K 941/02 - betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten u. a. aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG durch die Besteuerung einer Zweitwohnung, die allein aus beruflicher Veranlassung und zur Sicherung des Erwerbs des Beschwerdeführers erforderlich und als doppelte Haushaltsführung einkommensteuerlich anerkannt ist 15/82 2 BvL 7/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 8/04 - Drucksache 15/3790 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode 15/83 2 BvL 8/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 10/04 - 15/84 2 BvL 9/04 Aussetzungsbeschluss Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage, ob § 140 der Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 26. Juli 1957, Bundesgesetzblatt I S. 960) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 70 Abs. 1, 105, 106 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit er vorschreibt, dass auch die Notare im Dienst des Landes Baden-Württemberg bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen Kosten nach den Bestimmungen der §§ 141 ff. in Verbindung mit § 18 Abs. 1 (Geschäftswert) der Kostenordnung zu erheben haben - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Breisach vom 30. Juni 2004 - UR II 9/04 - 15/85 2 BvR 1348/04 Verfassungsbeschwerde des Herrn M. Y., Hamburg gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juni 2004 - 1 Ws 123/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2004 - 623 Ks 1/99 -, c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27. März 2003 - 623 Ks/99 -, d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. Dezember 1998 - 166 Gs 1289/98 - Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3790 betr.: Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch die nunmehr fünf Jahre und sechs Monate andauernde Untersuchungshaft bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, ohne dass die im Rahmen der Strafhaft mögliche Entscheidung gem. § 57 StGB über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung erfolgen konnte 15/86 2 BvG 1/04 Antrag Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin verletzt, indem sie mit Schreiben vom 4. und 13. Februar 2004 gegen auf anderweitigem Rechtsgrund beruhende Ansprüche der Antragstellerin die Aufrechnung erklärt und sich dadurch eines auf Art. 104 a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG gestützten Haftungsanspruches wegen nicht ordnungsgemäßer Verausgabung von Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft berühmt Antragstellerin: Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landesregierung Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str.
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