Rechtsprechung
| AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Eigenbedarfskündigung - Wohnungsherausgabe im Räumungsrechtsstreit an Vermieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wenn der Mieter eine Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auszug während des Räumungsrechtsstreits: Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters (IMR 2021, 150)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Duisburg, 27.02.1996 - 23 (7) S 270/95
Räumung und Rückgabe eines Mietgrundstücks; Auf einen Grundstücksteil beschränkte …
Auszug aus AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20
Das Verschulden eines (im Fall der nachweislich rechtswirksamen Eigenbedarfskündigung) auszugspflichtigen Mieters kann bei einem Rechtsirrtum entfallen (vgl. LG Duisburg NJW-RR 1996, 718). - AG Aachen, 10.03.2016 - 107 C 263/13
Welche Folgen hat verspäteter Auszug des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters?
Auszug aus AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20
Zwar ist dem Beklagten zugute zu halten, dass nach Amtsgericht Aachen, Urt. v. 10.03.2016, 107 C 263/13, ein Gegenanspruch in Betracht käme. - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20
Nach BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14, darf von der Äußerung des Eigenbedarfs jedenfalls nicht automatisch auf das tatsächliche Bestehen eines solchen geschossen werden. - LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
Auszug aus AG Bremen, 08.01.2021 - 9 C 97/20
Ein Verschulden der Kläger ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht gegeben, zumal im hiesigen Verfahren gerade nicht positiv festgestellt werden konnte, dass Eigenbedarf seinerzeit zu Recht beansprucht wurde (wohl a.A.: LG Itzehoe, Urteil vom 06. Juli 2018 - 9 S 114/16: Wenn ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung seines Vermieters erhält (§ 573 BGB), ist er gemäß § 574 BGB berechtigt, der Kündigung zu widersprechen.