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| AG Bremen, 12.09.2018 - 17 C 482/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kanzleibeier.eu
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus AG Bremen, 12.09.2018 - 17 C 482/17
Deshalb reicht es für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen nicht aus, dass der Kläger als Käufer den Beklagten als Verkäufer zunächst mit Schreiben vom 22.02.2017 zur Abholung des Fahrzeugs am Wohnort des Klägers aufgefordert hat (vgl. BGH Urt. v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10). - BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Auszug aus AG Bremen, 12.09.2018 - 17 C 482/17
Ob der Kläger darüber hinaus den Beklagten auch erfolglos zur Zahlung eines angemessenen Transportkostenvorschusses aufforderte, da nach § 439 Abs. 2 BGB dem Kläger als Käufer eine Mängelbeseitigung ohne Einsatz eigener Mittel und sonstiger Vorleistungen ermöglicht werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16), und ob der Beklagte diese Aufforderung ablehnte, ergibt sich jedenfalls nicht eindeutig aus dem zur Akte gereichten vorgerichtlichen Schriftwechsel der Parteien und ein Beweisantritt mit den Strengbeweismitteln der ZPO seitens des diesbezüglich beweisbelasteten Klägers liegt nicht vor.