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   AG Bremen, 18.01.2022 - 91b Gs 1694/21 (710 Js 62699/17)   

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https://dejure.org/2022,1775
AG Bremen, 18.01.2022 - 91b Gs 1694/21 (710 Js 62699/17) (https://dejure.org/2022,1775)
AG Bremen, Entscheidung vom 18.01.2022 - 91b Gs 1694/21 (710 Js 62699/17) (https://dejure.org/2022,1775)
AG Bremen, Entscheidung vom 18. Januar 2022 - 91b Gs 1694/21 (710 Js 62699/17) (https://dejure.org/2022,1775)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Arrest, Aufhebung, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Zur Fortdauer eines Arrestbeschlusses - Nicht mehr nach 3 Jahren und 3 Monaten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 20.05.2008 - 2 Ws 155/08

    Statthaftes Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder eine

    Auszug aus AG Bremen, 18.01.2022 - 91b Gs 1694/21
    Dennoch ist auch weiterhin eine allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG abzuwägen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008 - 2 Ws 155/08).
  • BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 583/06

    Dinglicher Arrest (keine Fristen bei dringenden Gründen für eine

    Auszug aus AG Bremen, 18.01.2022 - 91b Gs 1694/21
    Dabei wachsen mit der den Eigentumseingriff intensivierenden Fortdauer der Maßnahme von Verfassungs wegen die Anforderungen an die Rechtfertigung der Anspruchssicherung (BVerfG, Beschluss vom 07.oi.2006 - 2 BvR 583/06 - juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2017 - Ws 163/17 -juris Rn. {b; ÖLG Rostock, Beschluss vom 12.04.2018, 20 42/18 -juris Rn. 0).
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