Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 242 BGB
  Vermieterkündigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zurückweisung einer Kündigung, Widerruf der Gestattung einer Nutzung, vertragliche Pflichtverletzung

• mietrechtsiegen.de

  Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nutzungserlaubnis für eine Dachterrasse

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar! (IMR 2020, 368)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• KG, 14.12.2006 - 8 U 83/06

  Wohnraummietvertrag: Widerruf der Nutzung eines Teils der Hoffläche durch den …

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Diese Gestattung der Nutzung der Dachterrasse ist durch die Klägerin als Vermieterin grundsätzlich frei widerruflich (KG, Urteil vom 01.12.2008 - 8 U 121/08, BeckRS 2009, 28275; KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199;… BeckOK/H. Schmidt, 1.4.2020, BGB § 535 Rn. 302-309).

  a) Dem Widerruf der Gestattung steht auch nicht § 242 BGB entgegen (KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199).

• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18

  Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Unter dem AZ 2 C 24/18 machte der jetzige Beklagte gegen die Klägerin eine Klage auf Herrichtung der Dachterrasse sowie auf Feststellung eines Mietminderungsrechts am Amtsgericht Bremen anhängig.

  Auch aus dem Wortlaut des Vergleichs vom 03.01.2019 im Verfahren 2 C 24/18 vor dem Amtsgericht Bremen, dort insbesondere Ziffer 1 (" gewährt "), ergibt sich, dass dem Beklagten die Nutzung der Dachterrasse durch die Klägerin gestattet worden war.

• KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08

  Wohnungsmietvertrag: Anspruch eines Mieters auf Nutzung einer Dachterrasse

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Diese Gestattung der Nutzung der Dachterrasse ist durch die Klägerin als Vermieterin grundsätzlich frei widerruflich (KG, Urteil vom 01.12.2008 - 8 U 121/08, BeckRS 2009, 28275; KG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 U 83/06, BeckRS 2007, 1199;… BeckOK/H. Schmidt, 1.4.2020, BGB § 535 Rn. 302-309).

 
• LG Mannheim, 26.11.1992 - 4 T 314/92

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Die Bewilligung einer Räumungsfrist und die Bestimmung ihrer Dauer stehen im Ermessen des Gerichts; es hat dabei die Interessen der beiden Parteien gegeneinander abzuwägen (OLG Hamm NJW-RR 95, 526; KG MDR 2008, 1090; zur Pflicht des Mieters zur Beschaffung von Ersatzraum: LG Mannheim NJW-RR 93, 713).
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters nicht voraus (BGH NJW 2007, 428).
• OLG Hamm, 25.10.1994 - 28 U 40/94

  Pflichtverletzung eines Anwalts bei Versäumung der Stellung eines Antrags auf …

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Die Bewilligung einer Räumungsfrist und die Bestimmung ihrer Dauer stehen im Ermessen des Gerichts; es hat dabei die Interessen der beiden Parteien gegeneinander abzuwägen (OLG Hamm NJW-RR 95, 526; KG MDR 2008, 1090; zur Pflicht des Mieters zur Beschaffung von Ersatzraum: LG Mannheim NJW-RR 93, 713).
• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Allerdings ist eine ordentliche Kündigung eines Vermieters nicht nur dann möglich, wenn Gründe vorliegen, die ihn auch zu einer fristlosen Kündigung im Sinne der §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB berechtigen würden, sondern bereits bei Pflichtverstößen geringeren Gewichts; es ist insbesondere nicht zu verlangen, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 11.01.2006, - VIII ZR 364/04 -, NJW 2006, S.1585, Rz. 19 m. w. N.).
• LG Berlin, 28.05.2020 - 67 S 21/20

  Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Modernisierungsarbeiten …

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Dazu zählen die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses, das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (LG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2020 - 67 S 21/20 -, juris).
• KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08

  Für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil: Vollstreckbarkeit vor …

  Auszug aus AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19

  Die Bewilligung einer Räumungsfrist und die Bestimmung ihrer Dauer stehen im Ermessen des Gerichts; es hat dabei die Interessen der beiden Parteien gegeneinander abzuwägen (OLG Hamm NJW-RR 95, 526; KG MDR 2008, 1090; zur Pflicht des Mieters zur Beschaffung von Ersatzraum: LG Mannheim NJW-RR 93, 713).