Rechtsprechung
| AG Bremen, 23.06.2009 - 94 OWi 348/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme eines Verkehrsverstoßes allein durch Parken eines Kraftfahrzeugs ohne Umweltplakette in einer Umweltzone
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
In Umweltzone ohne Plakette geparkt ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2008 - 295 OWi 330/08
Halterhaftung für Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei …
Auszug aus AG Bremen, 23.06.2009 - 94 OWi 348/09
Das Amtsgericht Tiergarten hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2008 ( 295 OWi 330/08 ) einen Halt- und Parkverstoß für den Fall des Parkens ohne Plakette in einer Umweltzone mit der Begründung angenommen, dass § 25a StVG für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten gelte, die durch Halten oder Parken erfüllt werden und nicht allein durch Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12, 13, 18 VIII StVO .§ 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO und Zeichen 270.1 wird man - dies hat Sandherr (DAR 2008, 409 f.) einleuchtend hergeleitet - nicht so verstehen dürfen, dass bereits durch das Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Umweltzone der Verkehrsverstoß begangen wird.
Für diese Auslegung spricht, wie Sandherr (DAR 2008, 409 f.) zu Recht anführt, auch die Gestaltung des Bußgeldkatalogs, wo unter Nr. 153 das Führen eines Kfz ohne Plakette mit einer Geldbuße bewehrt ist.
- BGH, 21.10.1986 - 4 StR 386/86
Halte- und Parkverbot
Auszug aus AG Bremen, 23.06.2009 - 94 OWi 348/09
Gerade Verkehrszeichen müssen eindeutig und aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGH NJW 1987, 198).